Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die positive Prognose zeigt einmal mehr, dass eine gute Finanzpolitik Arbeitsplätze schafft und wirtschaftliches Wachstum fördert. Nur so können die Steuereinnahmen des Landes nachhaltig verbessert werden. Deshalb fordert der SSW die Landesregierung auf, den gewonnenen finanziellen Spielraum im Landeshaushalt 2009/2010 für weitere Investitionen in die Infrastruktur des Landes und in die Kommunen zu nutzen. Damit könnten zusätzliche Arbeitsplätze entstehen und zugleich das Defizit des Landes weiter reduziert werden.“
 

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: