Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die positive Prognose zeigt einmal mehr, dass eine gute Finanzpolitik Arbeitsplätze schafft und wirtschaftliches Wachstum fördert. Nur so können die Steuereinnahmen des Landes nachhaltig verbessert werden. Deshalb fordert der SSW die Landesregierung auf, den gewonnenen finanziellen Spielraum im Landeshaushalt 2009/2010 für weitere Investitionen in die Infrastruktur des Landes und in die Kommunen zu nutzen. Damit könnten zusätzliche Arbeitsplätze entstehen und zugleich das Defizit des Landes weiter reduziert werden.“
 

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Zur gestrigen Beratung im Bauausschuss über die Absenkung der 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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