Rede · 23.02.2011 Subventionswettlauf beenden
Alleine das Wort Subventionswettlauf bringt viele Politiker in Rage. Als Motorola sein Flensburger Werk dicht machte, war schnell die Rede von „unselig“ und „schändlich“. Motorola strich erst saftige Subventionen ein und kehrte dann doch dem Standort den Rücken, was einer der Nachteile des Subventionswettlaufs ist. Neben Standortuntreue und verlorenen Zuschüssen in Millionenhöhe führt die Förderung von Unternehmensansiedlungen zu massiven Eingriffen des Staates, ohne den sicherlich manches Gewerbegebiet vor den Toren unserer Städte gar nicht denkbar wäre. Wenn ein wirtschaftspolitisches Instrument so eindeutig unvorteilhaft ist, muss man sich schon wundern, dass es trotzdem noch betrieben wird.
Da hilft auch nicht der Hinweis darauf, dass hier die Struktur einer bestimmten Region verbessert werden soll. Im Grunde ist und bleibt das Ganze eine Aktion, bei der den Unternehmen das Geld ohne konkrete Gegenleistung hinterher geworfen wird.
Genau das tun auch alle anderen Bundesländer und gefährden damit unterm Strich mehr Arbeitsplätze, als über diesen Weg tatsächlich neu und dauerhaft geschaffen werden.
Wir befinden uns derzeit in einem Bieterstreit, bei dem die Unternehmen die Regionen gegeneinander ausspielen, um möglichst viele Subventionen zu erhalten. Durchbrechen kann man das nur, wenn überhaupt keine Subventionen mehr gezahlt werden oder zumindest überall die gleichen Subventionen gezahlt werden und niemand den anderen überbieten kann. Darum kommt ein Alleingang Schleswig-Holsteins bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung überhaupt nicht in Frage und ist auch gar nicht machbar, solange die Förderung über EFRE- und GA-Mittel läuft. Eine bundesweite Regelung ist daher absolut notwendig. Da ist die Wirtschaftsministerkonferenz sicherlich der richtige Ansprechpartner. Ziel sollte eine bundeseinheitliche Regelung sein, die ohne Schlupflöcher und Ausnahmen verhandelt werden muss. Ein weiteres, kompliziertes Fördermodell ist nämlich das letzte, was die Wirtschaft benötigt.
Was sollte das Ziel sein? In Deutschland darf es zukünftig nicht mehr gestattet sein, den Unternehmen durch öffentliche Förderung ihre Investitionen abzunehmen, wenn eine Umsiedlung oder Neuansiedlung ansteht. Damit würden die Wettbewerbsbedingungen bundesweit angeglichen; das ist ein Gebot der Fairness. Langfristig muss die Investitionsförderung auf Null zurückgefahren werden. In diesem Zusammenhang stimmt der SSW dem vorliegenden Antrag zu.
Das fordern übrigens auch Wirtschaftsvertreter. Ihnen ist vor allem das komplizierte Antragsverfahren, das ohne ausführliche Beratung gar nicht zu bewältigen ist, ein Dorn im Auge. Der Kieler IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater schlug bereits im letzten Jahr vor, statt in Einzelbetriebe lieber in die verkehrliche Infrastruktur, die Breitbandversorgung und die regionalen Berufsschulen zu investieren. Das findet unsere Unterstützung, denn vor allem der Norden unseres Landes dürfte von einer Verbesserung der Infrastruktur überproportional profitieren. Förderblüten, wie die Förderung einer Unternehmensumsiedlung von einer schleswig-holsteinischen Stadt in die andere, dürften dann Geschichte sein. Eine verbesserte Infrastruktur hilft allen; direkt und ohne Antrag.
Ich bin aber davon überzeugt, dass wir auf eine einzelbetriebliche Förderung nicht gänzlich verzichten können. Kleine und mittlere Betriebe benötigen beispielsweise Unterstützung, wenn es um Innovationen geht. Der SSW fordert eine Neuorientierung: Innovationsförderung statt Investitionsförderung, also eine neue Förderpolitik. Wie dem Wirtschaftsbericht 2009 zu entnehmen ist, entfielen auf einen Euro, der eine Innovation förderte, sechs, die für Investitionsförderung aufgewendet wurden. Dieses Missverhältnis müssen wir ändern. Nach unserer Auffassung brauchen wir eine Innovationsförderung, die nach nachvollziehbaren Kriterien gewährt wird. Was eine Innovation ist, lässt sich sicherlich definieren und damit hätte man auch eine nachvollziehbare Grundlage für eine mögliche Förderentscheidung. Was aber viel wichtiger sein wird, ist, dass wir dann auch in der Lage sind, konkret nachzuprüfen, ob unsere Förderung den gewünschten Effekt hatte. Bisher geht es eher um allgemeine Zusagen für die Stadtortregionen und manchmal auch um Drohungen der Unternehmen, sich aus der Region zurück zu ziehen – alles das ist von außen nur schlecht zu bestätigen bzw. zu entlarven - selten geht es bei den Argumenten um innovative Produkte oder innovative Produktionsformen.
Das müssen wir ändern und deshalb können wir dem Antrag zustimmen.
