Rede · 12.09.2007 Transparenz bei EU-Agrarsubventionen
Für den europäischen Agrarsektor hat Brüssel im letzten Jahr weit über 40 Mrd. bereitgestellt - davon fallen auf Deutschland rund 6 Mrd. - und alles sind Steuergelder. Mit rund 45 % ist der Agrarhaushalt mit Abstand der größte Topf der gesamten EU-Förderkulisse. Die Verteilung der Mittel erfolgt nach genau festgelegten Regeln. Für Deutschland bedeutete dies in 2005, dass 0,5% der Betriebe jeweils mehr als 30.000 - rund 18% der Gelder während 65% der Betriebe jeweils bis zu 10.000 - rund 15% der Gelder erhielten. Diese durchaus ungleiche Verteilung der Mittel, hat dazu geführt, dass eine Debatte über mehr Transparenz bei Agrarsubventionen in Europa los getreten wurde, dem sich letztendlich die EU nicht verschließen konnte.
In vielen EU-Staaten ist unklar, wofür welche landwirtschaftlichen Betriebe sowie vor- und nachgelagerte Unternehmen Agrarsubventionen erhalten. Die Handhabung in Bezug auf die Förderung und die Vergabe von EU-Subventionen verläuft bisher wenig bis gar nicht transparent.
Dies hat dazu geführt, dass auf europäischer Ebene eine Initiative ins Leben gerufen wurde, die sich für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen einsetzt. Mittlerweile gehören dieser Initiative 27 NGOs an. Aber auch die europäische Kommission hat erkannt, dass Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern notwendig ist. Mit der verabschiedeten Haushaltsordnung vom Dezember letzten Jahres hat sich die EU daher für die vollständige Transparenz in Bezug auf die Empfänger von Geldern aus dem EU-Haushalt verpflichtet. Diesen Schritt halte ich für mehr als überfällig, damit die europäischen Bürger endlich erfahren können, welche Unternehmen und Konzerne mit ihren Steuern finanziert werden und wofür diese Mittel verwendet werden.
Diese Transparenz ist aber nichts Neues in Europa, denn es gibt bereits Länder, wie z.B. Großbritannien, Niederlande, Estland oder Dänemark, die diesen transparenten Umgang mit Steuermitteln bereits umsetzen. Dort können die Bürgerinnen und Bürger die Empfänger von EU-Geldern nachschlagen und erfahren wie viel Euro sie bekommen. Dies gilt auch für Agrarsubventionen.
Die Gegner dieser Veröffentlichungen führen immer wieder an, dass befürchtet wird, dass es zu Investitionshemmnissen bei den Unternehmen kommen wird, wenn Subventionszahlungen bekannt gegeben werden, oder dass es Neiddiskussionen gibt.
Die Erfahrungen in den genannten Ländern machen aber deutlich, dass der transparente Umgang mit EU-Subventionen keinen Investitionsrückgang mit sich geführt hat und es auch keine Neiddebatten gegeben hat. Es hat dort aber Diskussionen darüber gegeben, ob Subventionen für Großfarmen und Lebensmittelfabriken sinnvoll sind oder nicht. Und dies ist eine andere Diskussion, die auf die Sinnhaftigkeit von bestimmten Subventionen bezieht. Und das wäre eine Diskussion, die wir als SSW begrüßen würden. Sie ist längst überfällig.
Auch das Argument, dass die Informationspflicht zu einem enormen Bürokratieaufwand führt ist haltlos, denn den Behörden liegen die Zahlen vor und es ist kein großer Aufwand diese öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei möchte ich kurz auf die Erfahrungen mit dem Informationsfreiheitsgesetz in Schleswig-Holstein hinweisen. Diese belegen deutlich, dass Bürger ihr Recht nutzen und die Verwaltungen schnell und zuvorkommend reagieren und dass sie eben nicht zum erliegen kommt und auch die Kosten nicht ausufern.
Der Sinn von Informationsfreiheit und Transparenz ist, dass der Staat den Bürgern gegenüber so deutlich macht, welche Aufgaben er für sie erledigt und welche Maßnahmen er fördert - und in diesem Kontext ist die Transparenzinitiative der EU zu sehen. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, welche Politik mit den Subventionen verfolgt wird. Nur wenn Verwaltung transparent ist, ist der Verbleib von Steuergeldern nachvollziehbar. Nur so kann Politik offen und zusammenhängend an die Öffentlichkeit gebracht werden.
Die derzeitige Ausrichtung der Agrarsubventionen macht deutlich, dass die großen Agrarindustrien am stärksten von den Subventionen profitieren. Und wenn im nächsten Jahr Neuverhandlungen des EU-Haushalts und der Agrarsubventionen anstehen, dann halte ich es für angebracht, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren können, wo ihre Steuergelder abbleiben und was damit gefördert wird.