Rede · 16.07.2008 Umsetzung der Resolution des VI. Parlamentsforums Südliche Ostsee
Als sich Ende Mai das Parlamentsforum Südliche Ostsee nunmehr zum 6.Mal traf – dieses Mal in Kolberg in der Woiwodschaft Westpommern - hatte es zur Vorbereitung dieser Konferenz schon Monate vorher in Kiel eine gründliche Diskussion mit allen Beteiligten gegeben. Die Richtung stand also fest, und fest stand auch, dass vermieden werden sollte – wie letztes Jahr in Gedinia – dass bis zuletzt an der zu beschließenden Resolution herumgedoktert wurde, weil es an Abstimmungsgesprächen gemangelt hatte. Auch Schleswig-Holstein hatte damals zur Verwirrung beigetragen. Daher herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung für die Vorbereitung der Arbeit in Kolberg.
Das Parlamentsforum Südliche Ostsee hat sich mit anderen Worten zu einem Ernst zu nehmenden Partner in der Ostseekooperation entwickelt. Es stärkt die parlamentarische Dimension und schließt eine Lücke in der Zusammenarbeit der Subregionen. – Nicht zuletzt, weil seit Gründung des Forums weitere Mitglieder hinzugekommen sind: Kaliningrad, Westpommern und als Beobachter die Region Skåne.
Der SSW regt an, dass wir uns in Schleswig-Holstein ernsthaft darum bemühen .sollten, auch Bornholm und die Region Sjælland mit ins Boot zu holen. Vor dem Hintergrund der neu gegründeten Mittelmeerunion wird deutlich, dass die regionale Zusammenarbeit innerhalb der EU einen neuen Stellenwert erhält. Wir werden auch über die künftigen Strukturen streiten, da bin ich mir sicher. Für den SSW gilt aber weiterhin, dass er zu dem Modell der Ostseekooperation steht, denn zu den Merkmalen dieses Modells gehört ja, dass die regionalen und nationalen Parlamente und Regierungen die Kooperation wollen müssen. – Dass jede Resolution nur so gut ist, wie sie „zu Hause“ umgesetzt wird.
Die Ostseeparlamentarierkonferenz, der Nordische Rat, die Versammlung der arktischen Region und die Baltische Versammlung sind alles Teile dieses Musters, das sicherlich weiter verbessert werden kann – das aber von Inhalten und weniger von Symbolik lebt. Daher ist es auch folgerichtig, dass wir die in Kolberg verabschiedete Resolution hier im Parlament debattieren und die Umsetzung beschließen. Kernpunkte der Resolution sind die Themen: Energie, integrierte Meerespolitik, regionale Entwicklung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Schleswig-Holstein ist in diesen Bereichen gut aufgestellt. Und dass der Europaminister im Ausschuss der Regionen mittlerweile Vorsitzender der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Meerespolitik geworden ist, zeigt ja auch, dass das Know-how Schleswig-Holsteins auch in Brüssel angekommen ist.
Aus Sicht des SSW haben wir aber auch im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einiges zu bieten. Nicht ohne Grund wurde im Resolutionsentwurf auf die von einer deutsch-dänischen Kommission erarbeiteten Empfehlungen zum Abbau von Pendler-Hemmnissen verwiesen. Denn die Entwicklung von grenzüberschreitenden Clustern setzt so eine Analyse voraus. Und gleichzeitig möchte ich daran erinnern, dass die vom Landtagspräsidenten in Auftrag gegebene Studie über den Wert nationaler Minderheiten bei der Erarbeitung regionaler Leitbilder – die so genannte Kompetenzanalyse – ein zusätzliches Werkzeug in der Ostseezusammenarbeit darstellt. Dass Schleswig-Holstein auch in diesem Bereich etwas zu bieten hat.