Pressemitteilung · 30.08.2006 Uniklinik: Balance zwischen Sanierung und Arbeitsplätzen wahren

Zum heute von Wirtschaftsminister Austermann der Presse vorgestellten Gutachten zur Privatisierung der Universitätsklinik Schleswig-Holstein (UKSH) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir wissen immer noch viel zu wenig darüber, welche Konsequenzen und Maßnahmen die Überführung in eine Holding mit sich bringen würde. Daran hat auch die heutige Präsentation des Gutachtens nichts geändert.

Neben allen Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung muss es ein wichtiger Aspekt sein, mit welchem Modell sich am meisten Arbeitsplätze im Land erhalten lassen. Es darf jetzt nicht allein darum gehen, welche Strategie die radikalere ist, sondern mit welchem Weg sich die beste Balance zwischen der Sanierung der Klinikfinanzen und dem Erhalt von Arbeitplätzen erreichen lässt. Der SSW bezweifelt, dass der heute vorgestellte Weg einer Holding hierfür die optimale Lösung ist.

Absonderlich ist einmal mehr die Vorgehensweise des Wirtschaftsministers in dieser Frage. Erst hat sein Ministerium ein Gutachten zur Privatisierung bestellt, ohne vorher die Frage der Privatisierung mit dem Landtag und den Betroffenen zu erörtern.  Jetzt wird das Gutachten der Öffentlichkeit vorgestellt, bevor es am 6. September dem Landtag vorgelegt wird. Wieder einmal zeigt Austermann eindrucksvoll, dass er das Parlament für überflüssig hält.“
 

Weitere Artikel

Rede · 29.10.2020 Historischer Schulterschluss gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen

„Es ist ein starkes Signal, dass die Minderheiten in den nächsten Jahren keine Kürzungen bei ihren Zuschüssen befürchten müssen.“

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Rede · 30.10.2020 Wir befürworten ein Verbot der genannten Kriegsflaggen!

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Rede · 30.10.2020 Planungssicherheit für die Kommunen

„Der Finanzausgleich der Küstenkoalition hat Bestand und Jamaika führt ihn fort. Damit gibt es Planungssicherheit für die Kommunen.“

Weiterlesen