Rede · 28.09.2012 Verbesserung der Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg
Die Skepsis des SSW gegenüber der Idee einer Länderfusion von Schleswig-Holstein und Hamburg ist hinlänglich bekannt. Doch klar dürfte auch sein, dass wir eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern begrüßen. Denn ganz ohne Zweifel liegt in dieser Kooperation, neben jener mit den anderen norddeutschen Ländern und vor allem Dänemark, eine wesentliche strategische Perspektive für die Entwicklung unseres Landes. Ich will in diesem Zusammenhang nur kurz an eine wichtige Tatsache erinnern: Schleswig-Holstein arbeitet bereits auf den unterschiedlichsten Gebieten eng mit Hamburg und anderen Ländern zusammen. Dies gilt, um nur einige Themen zu nennen, für den allgemeinen Verwaltungsbereich, für Dienstleistungen oder bei IT- und E-Governmentfragen. Diese unterschiedlichen Kooperationen und Arbeitsteilungen sind und bleiben sinnvoll. Hier sehen wir noch weiteres Potential, um die Zusammenarbeit auszuweiten. Aus diesen Gründen können wir das in der Überschrift des CDU-Antrags formulierte Ziel, die Kooperation mit Hamburg zu verbessern, durchaus teilen.
Was aber den Weg zu diesem Ziel betrifft sind wir völlig anderer Auffassung. Aus unserer Sicht müssen wir keine Rahmenbedingungen für künftige Kooperationen in schwerfälligen Grundlagenstaatsverträgen festschreiben. Um die Zusammenarbeit zu intensivieren, ist es aus unserer Sicht völlig ausreichend und wesentlich ergebnisorientierter, wenn wir gemeinsam eine Kooperationsstrategie zu konkreten Themen entwickeln und in ihr transparente und vor allem erreichbare Ziele vorgeben.
Themenfelder für eine solche Strategie gibt es reichlich. So hat zum Beispiel der umfangreiche Abschlussbericht der Enquetekommission kaum an Aktualität eingebüßt. Hier finden sich eine ganze Reihe von Ansatzpunkten für eine sinnvolle Verbreiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit. Als Beispiele lassen sich die Verkehrspolitik, die Gesundheitswirtschaft oder umwelt- und energiepolitische Fragen nennen. Diesen konkreten Themen müssen wir uns zuwenden und klären, ob und wie wir hier zu einer verbesserten Zusammenarbeit kommen. Dass sich dann auch die betroffenen Ausschüsse beider Länder zusammensetzen, ist ja schon heute gängige Praxis. Dagegen hat niemand etwas einzuwenden und ein solcher Ansatz kann uns wirklich weiterbringen. Durch Grundlagenstaatsverträge ist dagegen rein gar nichts gewonnen.
Für uns muss eine vertiefte Zusammenarbeit, in welchem Feld auch immer, die Verbesserung der Lebensqualität zum Ziel haben. Sie muss sich also in erster Linie am Nutzen für die Menschen im Land orientieren. Das ist für uns die Richtschnur, an der künftige Kooperationen auszurichten sind. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Aus Sicht des SSW ist es immer sinnvoll, danach zu fragen, wo im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen im Land noch besser zusammengearbeitet werden muss. Und auch wir sehen die Möglichkeit, durch eine engere Zusammenarbeit zu einem finanzpolitischen, wirtschaftspolitischen oder verwaltungstechnischen Mehrwert zu kommen. Doch wir sagen dabei ganz deutlich, dass allein die Frage nach möglichen Einsparpotentialen zu kurz greift und an den konkreten Problemen der Menschen vorbeigeht. Anders als unsere Vorgänger sehen wir beim Thema norddeutsche Kooperation aber die zwingende Notwendigkeit, im Interesse der Schleswig-Holsteiner zu handeln. Aufwändige Verhandlungen über den Rahmen der künftigen Zusammenarbeit können wir uns daher getrost sparen. Dies mag vielleicht eine interessante Aufgabe für Berufspolitiker und Juristen sein – aber mit den Bedürfnissen der Menschen im Land hat dieser Ansatz rein gar nichts zu tun.
Wir brauchen mehr gelebte Kooperation und keine weiteren vertraglichen Regelungen. Wir wollen die pragmatische Zusammenarbeit entlang einzelner Themen und keinen Formalismus. Es liegt in der Natur der Sache, dass hier immer wieder Kompromisse gefordert sind. Voraussetzung ist und bleibt aber, dass man die Interessen des Landes nicht aus dem Blick verliert und sich in den Verhandlungsergebnissen wiederfinden kann. Nicht zuletzt der Fall der Husumer Windmesse macht deutlich, dass man hin und wieder gut beraten ist, eigene Wege zu gehen. Eine Zusammenarbeit um jeden Preis ist aus unserer Sicht der absolut falsche Weg. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung halten wir es für unsinnig, sich bei den Hamburgern anzubiedern und die Zusammenarbeit damit letztlich zum Selbstzweck werden zu lassen. Ein solches Verhalten verhindert nicht nur eine Kooperation auf Augenhöhe, sondern vernachlässigt auch die konkreten Interessen der Schleswig-Holsteiner. Und für die Wahrung dieser Interessen sind wir schließlich in allererster Linie gewählt worden.