Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr als jede dritte vorgeschriebene Kontrolle fällt aus. Und dort, wo kontrolliert wird, stoßen die Behörden auf Schimmel, verdreckte Geräte und ungekühlte Lebensmittel. Da drängt sich die Frage auf, was überall dort unentdeckt bleibt, wo niemand kontrolliert.

Ministerin Schmachtenberg kann sich gegenüber den Kieler Nachrichten mit einer Einordnung zurückhalten. Gegenüber dem Landtag wird sie antworten müssen. Mit unserer Großen Anfrage zwingen wir die Landesregierung offenzulegen, wo und warum Kontrollen ausfallen, wie groß die Personalprobleme sind und was sie dagegen unternehmen will.

Verbraucher müssen sich auf sichere Lebensmittel verlassen können. Und Betriebe, die sauber arbeiten, dürfen nicht die Dummen sein. Schmachtenberg muss jetzt zeigen, ob sie die Lebensmittelüberwachung im Land noch im Griff hat.“

Hinweis für die Redaktionen: Die große Anfrage des SSW zu Lebensmittelkontrollen (Drucksache 20/4771)  ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/04700/drucksache-20-04771.pdf

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“