Pressemitteilung · 20.11.2002 Wahlkreisreform und Diäten-Erhöhung: SSW unterstützt Vorschlag der FPD

Zu den heute veröffentlichten Vorstellungen der FDP für eine Wahlkreisreform zur Landtagswahl mit nur 38 Wahlkreisen und einer Diätenerhöhung von 2,2% erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wenn die FDP wie angekündigt einen entsprechenden Vorschlag im Landtag einbringt, wird der SSW dem zustimmen."

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Mit dem neuen Fördeklinikum Katharinen-Hospital bekommt Flensburg zwar ein modernes Krankenhaus, macht aber gravierende Rückschritte beim Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen. Hier droht ein Versorgungsengpass für die ganze Region, mahnt die SSW-Landtagsfraktion. Sie fordert die Landesregierung auf, sich weiter für Lösungen stark zu machen und alternative Projekte der Stadt Flensburg zu unterstützen (Drucksache 20/3454).

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Zur Kontroverse um eine Veranstaltung der AfD im Ratssaal des Kieler Rathauses erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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