Pressemitteilung · 20.11.2002 Wahlkreisreform und Diäten-Erhöhung: SSW unterstützt Vorschlag der FPD

Zu den heute veröffentlichten Vorstellungen der FDP für eine Wahlkreisreform zur Landtagswahl mit nur 38 Wahlkreisen und einer Diätenerhöhung von 2,2% erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wenn die FDP wie angekündigt einen entsprechenden Vorschlag im Landtag einbringt, wird der SSW dem zustimmen."

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Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Pressemitteilung · 25.06.2026 Juristisches Gutachten hält Gesamtpartei der AfD für verfassungswidrig

Die Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Clara Bünger (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) fordern eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

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