Pressemitteilung · 14.03.2018 Wahlversprechen vs. Wirklichkeit: B5-Ausbau hat in der Jamaika-Koalition keine Priorität

Seit der Regierungsübernahme in Schleswig-Holstein liegt der B5-Ausbau komplett brach. Dies geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage des SSW (Drs. 19/563) hervor. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ob zu Oppositionszeiten oder im Landtagswahlkampf: Für CDU und FDP waren die Grenzen des Mach- und Finanzierbaren stets aufgehoben, wenn es um verkehrspolitische Forderungen und Versprechen ging. 

Seit der Regierungsübernahme ist das Gebrüll eher einem leisen Wispern gewichen. Und den Menschen wird zunehmend klar: Auch ein Jamaika-Verkehrsminister kocht auch nur mit Wasser. Und im Grunde noch nicht einmal das, wie sich jetzt am Beispiel des B5-Ausbaus zwischen Tönning und Husum herausstellt. 

In einem ersten Schritt sollen nun Umweltkartierungen ausgeschrieben werden, teilt das Ministerium auf meine kleine Anfrage mit. Tatsächlich hätte dieser Punkt aber schon längst abgearbeitet sein können. Denn der Bund hatte schon im April 2017 Gesehenvermerke für drei Bauabschnitte erteilt. Dennoch ist knapp ein Jahr lang überhaupt nichts mehr passiert. Die B5 hat schlicht Null Priorität im Hause Buchholz.

Hinzu kommt, dass trotz Übertragung der gesamten A20-Planung an die DEGES noch kein einziger Mitarbeiter beim LBV.SH freigeworden ist, um sich um die B5-Planung zu kümmern. Dass auch die Finanzierung weiterhin nicht in trockenen Tüchern ist, mag da kaum noch verwundern. 

Bleibt festzuhalten: Minister Buchholz hat den B5-Ausbau um ein weiteres Jahr verschleppt. Und damit droht ein weiteres schillerndes Wahlversprechen der Koalitionsfraktionen an der Wirklichkeit zu zerschellen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 10.04.2024 Ein Sargnagel für die Verkehrswende

"Jede zehnte Bahn in Schleswig-Holstein soll wegfallen", berichtet der SHZ am 9. April. Demnach plane die Landesregierung zum Fahrplanwechsel im Dezember eine drastische Verringerung des regionalen Zug-Angebots. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 17.04.2024 SSW-Ratsfraktion Flensburg: Mittel für die Ertüchtigung des bestehenden Freibads Weiche bereitstellen!

Zur heutigen Pressekonferenz des Vorstandes Förder- und Trägerverein Jugendtreff Weiche e. V. Freibad Weiche sagte der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Martin Lorenzen:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 17.04.2024 CDU, GRÜNE und SSW wollen ersten Flensburger Bürgerrat etablieren

Die drei Ratsfraktionen CDU/WiF, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt) und SSW schlagen die Einführung eines ersten Bürgerrats für Flensburg vor.

Weiterlesen