Pressemitteilung · 14.03.2018 Wahlversprechen vs. Wirklichkeit: B5-Ausbau hat in der Jamaika-Koalition keine Priorität

Seit der Regierungsübernahme in Schleswig-Holstein liegt der B5-Ausbau komplett brach. Dies geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage des SSW (Drs. 19/563) hervor. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ob zu Oppositionszeiten oder im Landtagswahlkampf: Für CDU und FDP waren die Grenzen des Mach- und Finanzierbaren stets aufgehoben, wenn es um verkehrspolitische Forderungen und Versprechen ging. 

Seit der Regierungsübernahme ist das Gebrüll eher einem leisen Wispern gewichen. Und den Menschen wird zunehmend klar: Auch ein Jamaika-Verkehrsminister kocht auch nur mit Wasser. Und im Grunde noch nicht einmal das, wie sich jetzt am Beispiel des B5-Ausbaus zwischen Tönning und Husum herausstellt. 

In einem ersten Schritt sollen nun Umweltkartierungen ausgeschrieben werden, teilt das Ministerium auf meine kleine Anfrage mit. Tatsächlich hätte dieser Punkt aber schon längst abgearbeitet sein können. Denn der Bund hatte schon im April 2017 Gesehenvermerke für drei Bauabschnitte erteilt. Dennoch ist knapp ein Jahr lang überhaupt nichts mehr passiert. Die B5 hat schlicht Null Priorität im Hause Buchholz.

Hinzu kommt, dass trotz Übertragung der gesamten A20-Planung an die DEGES noch kein einziger Mitarbeiter beim LBV.SH freigeworden ist, um sich um die B5-Planung zu kümmern. Dass auch die Finanzierung weiterhin nicht in trockenen Tüchern ist, mag da kaum noch verwundern. 

Bleibt festzuhalten: Minister Buchholz hat den B5-Ausbau um ein weiteres Jahr verschleppt. Und damit droht ein weiteres schillerndes Wahlversprechen der Koalitionsfraktionen an der Wirklichkeit zu zerschellen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 06.07.2020 Endlich: Bundesregierung kritisiert Türkei für Verletzung der Menschenrechte

Zur Pressemeldung, dass die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die syrische Kurdenregion erstmals heftig kritisiert, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:

Weiterlesen

Meldung · 06.07.2020 SSWs kursus- og servicehefte for 2020

Download SSWs kursus- og servicehefte for 2020.

Weiterlesen

Meldung · 02.07.2020 SSW wünscht einen schönen Sommer

Wir wünschen allen Mitgliedern, Sympathisanten und Zusammenarbeitspartnern schöne Sommerferien.Das SSW-Landessekretariat hat von Montag, den 14. Juli bis Freitag, den 24. Juli geschlossen.Ab August sind wir dann wieder voll und ganz für euch da und bereit für neue politische Herausforderungen.Passt Bitte alle auf euch auf und nimmt die Corona-Regeln, wo immer ihr seid, weiterhin ernst.Viele Grüße vom SSW-Team.

Weiterlesen