Rede · 19.06.2024 Wir brauchen eine verlässliche Hafenstrategie für Schleswig-Holstein

„Mit der Flickenschusterei aus der Vergangenheit kommen wir nicht weiter, es braucht ineinandergreifende Systeme, damit wir den Entwicklungen nicht immer nur hinterherrennen. Es geht in der Tat darum, die jeweiligen Standorte für die Zukunft zu entwickeln.“

Sybilla Nitsch zu TOP 20 - Verlässliche Hafenstrategie für Schleswig-Holstein – 
Die wirtschaftliche Entwicklung der landeseigenen und regional bedeutsamen Häfen sicherstellen (Drs.20/22209

Erfolg und Misserfolg, Entwicklung und Niedergang, all dies lässt sich mit Blick in die Geschichte unseres Landes an den Wasserstraßen festmachen. Heute haben nur noch wenige ein eigenes Schiff für den Güterumschlag. Wenn von Transport die Rede ist, dann ist oftmals das Auto oder der LKW gemeint. Das ist jedoch viel zu wenig, wenn es darum geht, einen attraktiven Standort und damit eine hohe Lebensqualität vorhalten zu wollen. 
Wir hier im Norden haben eine ganze Reihe an Häfen an Nord- und Ostsee sowie am Nord-Ostsee-Kanal. Insgesamt sind es mehr als zwei Dutzend. Einigen Wirtschaftshäfen bei uns im Land geht es gut. Andere Häfen stehen kurz vor der Stilllegung. Für uns als SSW ist das schon eine sehr kritische Situation. Denn ist ein Hafen erstmal entwidmet, dann ist er weg. Wohl für immer. Einige Häfen, denen die Stilllegung droht oder in einem mangelhaften Zustand sind, sind im Antrag genannt. Können wir als Land tatsächlich auf diese Häfen verzichten? Ich fürchte nicht.
Was fehlt ist eine Zielrichtung der Landesregierung. Wie sehen die Pläne der Landesregierung für die Zukunft aus? Das wissen wir noch nicht, denn der Entwurf für die Landeshafenstrategie lässt auf sich warten. Klar, es gibt auf Bundesebene entsprechende Pläne. Diese werden jedoch nicht auf Landesebene runtergebrochen. Die Brisanz liegt jedoch auf der Hand und wurde unter anderem in Gesprächen mit den Fachverbänden deutlich. An der West- sowie an der Ostküste Schleswig-Holsteins werden sich die Gewichtungen schon sehr bald deutlich verändern, sei es durch eine große Wirtschaftsansiedlung oder durch den Bau des Fehmarnbelttunnels. Darauf sollten wir vorbereitet sein. Eine besondere Bedeutung kommt daher dem Hafen von Büsum zu. Hier müssen geeignete Flächen und Hafeninfrastrukturen gestellt werden, wie etwa für den Schwergutumschlag. Dies gilt unserer Meinung nach auch für den Hafen von Husum. Natürlich braucht es ebenfalls eine Anbindung an das Schienen- sowie Straßennetz. Mit der Flickenschusterei aus der Vergangenheit kommen wir in diesem Fall nicht weiter, es braucht ineinandergreifende Systeme, damit wir den Entwicklungen nicht immer nur hinterherrennen.
Es geht in der Tat darum, die jeweiligen Standorte für die Zukunft zu entwickeln. Dabei darf die wirtschaftliche Bedeutung auch gerne über die regionale Wertschöpfung hinausgedacht werden. Wie das geht, werden einige von uns hier im Saal sicherlich noch auf der Delegationsreise nach Rotterdam erfahren können. 
Nun möchte ich mit Blick auf unseren Antrag noch kurz zwei Beispiele anbringen. Der Flensburger Hafen gehört mit, zu den umschlagstärksten Häfen in ganz Schleswig-Holstein. Die Situation in Flensburg ist sehr verzwickt. Die Stadt hat noch nicht entschieden, ob sie wirklich den Wirtschaftshafen an den Hafen-West verlegen will. Laut Landesregierung ist die Stadt jedoch dazu verpflichtet, einen funktionierenden Hafen zu erhalten. Für uns als SSW ist daher klar, dass die ganze Debatte von Anfang an unter falschen Voraussetzungen geführt wurde. Umso entscheidender ist es hier künftig die Punkte in der Strategie zu setzen, damit künftig keine Mythen mehr entstehen. Wenn wir nun zum Schluss einmal auf die andere Küstenlinie, die der Nordsee blicken, dann betrübt mich insbesondere der Standort Hörnum auf Sylt. Sicherlich ein kleinerer Hafen, darum muss dieser jedoch nicht weniger wichtig sein. Der Hafen in Hörnum befindet sich in keinem guten Zustand. Seit 20 Jahren wird Hörnum dem Verfall preisgegeben. Dieser Verfall betrifft insbesondere die Muschelfischerei, sowie den Passagiertransport. Der kürzeste Weg zwischen Sylt, Amrum und Föhr führt über Hörnum. Ähnliches kann auch für die Halligen sowie Nordstand und Pellworm gelten. Die Verbindung über den Damm hat sich immer wieder als unzuverlässig erwiesen, daher braucht es Ausweichmöglichkeiten. Dabei hätte die Landesregierung eine tragbare Lösung zur Hand, hat diese jedoch ausgeschlagen. Wir als SSW-Fraktion wollten eine Finanzierung mit Hilfe der Schlickmittel möglich machen. Dafür gab es jedoch keine Mehrheit. Das ist bitter und bekräftigt nochmal, dass eine Zielrichtung der Landesregierung nicht vorhanden ist. Die Häfen im Land brauchen Verlässlichkeit, das ist Ihre Aufgabe.

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