Der SSW setzt sich für das Konzept „Gute Arbeit“ ein. Und „Gute Arbeit“ basiert bekanntlich auf vier thematischen Säulen: Zum einen ist „Gute Arbeit“ gut bezahlte Arbeit. Zweitens ist sie sichere Arbeit, bei der es einen effektiven Kündigungsschutz gibt und in der Leiharbeit, Werkverträge und Befristungen insgesamt eingedämmt werden. Drittens ist „Gute Arbeit“ menschengerechte Arbeit, bei der die Arbeitsbelastung begrenzt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert wird. Und zu guter Letzt bietet „Gute Arbeit“ auch Möglichkeiten für Aufstieg und Weiterentwicklung.

Das, was an einigen Schlachthöfen praktiziert wird, hat mit „Guter Arbeit“ nichts - aber auch gar nichts - zu tun. Und ich denke, wir alle sind einfach nur entsetzt, wenn wieder neue Details über die Zustände in Teilen der Fleischindustrie ans Licht kommen. Hier stellt sich für mich und meine Partei wirklich die Frage der Menschenwürde. 

Wie wir wissen, hat sich die Fleischwirtschaft im Herbst 2015 eine Selbstverpflichtung für attraktivere Arbeitsbedingungen auferlegt. Das kann man ja erst einmal ganz wertfrei begrüßen. Denn auch wenn ich persönlich skeptisch bleibe, sehe ich in diesem Schritt zumindest ein Zeichen dafür, dass man sich zu den bestehenden Problemen bekennt. Natürlich dürfen wir uns hier nichts vormachen. Dass sich die Fleischindustrie zu diesem Schritt entschlossen hat, ist natürlich auch dem stetigen Druck der Gewerkschaften zu verdanken. Aber aus Sicht des SSW ist es trotzdem ganz interessant zu sehen, was alles in dieser Verpflichtung enthalten ist.

Ganz grundsätzlich sollen die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten verbessert werden. Man verpflichtet sich zu einem umfassenden, jährlichen Bericht. Hier sollen die Fortschritte bei der Erhöhung der Stammbelegschaft, die Ausbildungssituation und die Maßnahmen zur Integration ausländischer Beschäftigter genau dokumentiert werden. Außerdem sollen bis Juli 2016 alle Beschäftigten - bis auf Minijobber - in Deutschland gemeldet und sozial versichert sein. Damit sollen dann also alle Beschäftigungsverhältnisse dem deutschen Arbeitsrecht unterliegen. Ausdrücklich auch Vorschriften zur Arbeitszeit, zum Kündigungsschutz und zur Entgeltfortzahlung. Man darf also sehr gespannt sein.

Ich will ganz ehrlich sein: Das alles ist für den SSW kein Anlass, um jetzt lauthals Hurra zu schreien und die Sache für erledigt zu erklären. Denn eigentlich sollten diese Dinge ja selbstverständlich sein. Aber ganz ohne Frage wäre die Umsetzung dieser Selbstverpflichtung vor dem Hintergrund der Bedingungen an manchen Schlachthöfen ja eine klare Verbesserung für die Arbeitnehmer. Natürlich haben wir keine Zeit zu verlieren, wenn es um bessere Arbeitsbedingungen geht. Aber ich denke wir müssen den Betrieben trotzdem die Möglichkeit geben, ihre hier formulierten Schritte umzusetzen. Dass wir dabei ganz genau hinschauen werden, versteht sich hoffentlich von selbst.

Wir haben hier im Landtag ja mehrfach über Leiharbeit und Werkverträge und ihre Schattenseiten gesprochen. Unsere Haltung war dabei immer eindeutig. Wir können diese Arbeitsverhältnisse nur in einem sehr engen Rahmen akzeptieren. Nur wenn es darum geht, eine zeitlich begrenzte Spitzenbelastung in einem Betrieb abzuarbeiten, halten wir dieses Instrument für vertretbar. Leider sind die Bestimmungen hierzu in den vergangenen Jahren eher aufgeweicht als verschärft worden. Im Ergebnis sind an manchen Schlachthöfen bis zu 80 Prozent der Mitarbeiter dauerhaft über Werkverträge durch Subunternehmen angestellt. Aus unserer Sicht ist diese Praxis schlicht und einfach inakzeptabel. Deshalb werden wir auch auf eine konsequente gesetzliche Lösung drängen, falls die Selbstverpflichtung der Branche nicht schnell zu deutlichen Verbesserungen führt.