Rede · 26.11.2021 Wir müssen die politische Bildung auch in der Schule stärken

„Mit einem wahnsinnig guten Gespür für wichtige Themen und aktuelle Entwicklungen bieten Sie unseren jungen Leuten tolle und spannende Formate.“

Jette Waldinger-Thiering

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 34+35 - Bericht zur Stärkung der politischen Bildung in der Schule und Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung (Drs. 19/1739 (neu), 19/3370, 19/2461, 19/3371)

Es gibt so viele tolle Bereiche, denen Christian Meyer-Heidemann und sein Team sich in der zurückliegenden Legislatur gewidmet haben und dementsprechend auch eine Fülle an Themen, auf die ich gerne Bezug nehmen würde. Die Auswahl fällt schwer. 
Umso leichter fällt es mir, meinen Dank an unseren Beauftragten für politische Bildung und sein Team zu richten. Ihre Arbeit zu verfolgen ist einfach ein Vergnügen! 
Mit einem wahnsinnig guten Gespür für wichtige Themen und aktuelle Entwicklungen bieten Sie unseren jungen Leuten tolle und spannende Formate. Und eigentlich möchte ich da gar keine Altersgrenze ziehen, denn es sind natürlich auch junge wie ältere Erwachsene, die Ihre Veranstaltungen besuchen, Publikationen lesen und Gesamtarbeit verfolgen. 
Sie widmen sich der politischen Bildung für Alle mit einem aufmerksamen Ohr am gesellschaftlichen Diskurs und einem Anspruch zu bilden, zu begeistern, Horizonte zu erweitern und uns über uns selbst hinaus wachsen zu lassen. Vielen Dank! 
Ein Blick in Ihren Bericht zeigt die Vielfalt der Themen, derer Sie sich gewidmet haben, ohne willkürlich oder oberflächlich zu wirken. 
„Jugend debattiert“, hier bei uns im Landeshaus, ist für mich immer ein persönliches Highlight, denn ich bin jedes Mal aufs neue beeindruckt von den vielen jungen Menschen, die sich politischen Diskussionen widmen und zwar mit dem Anspruch, faktenbasiert in den Austausch zu treten und auch offen für die Argumente anderer Sichtweise zu sein. Das heißt nicht, dass Haltungen beliebig werden, im Gegenteil, manchmal werden sie dadurch sogar noch gestärkt. Denn dieses Vorgehen bedeutet, dass man sich Themen in ihrer ganzen Komplexität widmet und das Abwägen lernt, den Kompromiss, die Quellenkritik, aber manchmal auch den Dissens in seiner Endgültigkeit. 

Am Ende des Berichts findet sich noch ein Handlungsauftrag an uns alle, den ich von Seiten des SSW gerne bekräftigen möchte. Ich meine damit die Teilhabe an politischen Prozessen von Menschen mit kognitiven Einschränkungen. Unsere Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren viel zu wenig bewegt und gerade wir als politische Parteien haben aus unserer Sicht eine besondere Verantwortung, Menschen mit Behinderungen politische Partizipation zu ermöglichen. Beim SSW haben wir uns deswegen schon vor Jahren entschieden, beispielsweise unsere wichtigsten Informationen und Programme auch in leichter Sprache zu erstellen. Aber das ist natürlich nur eine Stellschraube von vielen und es liegt auch an Parteien als politische Akteurinnen, bessere niedrigschwellige Angebote zu schaffen, damit jede und jeder an politischer Willensbildung teilhaben kann. 

Abschließend möchte ich natürlich nochmal auf unseren Antrag zur Stärkung der Politischen Bildung in der Schule in Form das Faches Wirtschaft/Politik zu sprechen kommen. Gemeinsam mit der SPD haben wir uns dafür eingesetzt, den Unterricht im 
Fach WiPo in den Kontingentstundentafeln der Sekundarstufe I an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen mit einem verpflichtenden Mindestkontingent von sechs Jahreswochenstunden auszustatten. 
Wir wollten sicherstellen, dass an allen weiterführenden Schulen im Land der Unterricht im Fach Wirtschaft/Politik auf einem guten und verlässlichen Niveau verpflichtend stattfindet. 
Die regierungstragenden Fraktionen haben unseren Antrag abgelehnt und auch wenn ich es positiv bewerte, dass Ministerin Prien angekündigt hat, ab dem Schuljahr 2020/21 an allen Gymnasien und Gemeinschaftsschulen das Fach in den Sekundarstufe I verbindlich mit immerhin vier Jahreswochenstunden zu unterrichten. Aber ausreichend ist das aus unserer Sicht eben nicht und deswegen stimme ich unserem Beauftragten für politische Bildung vollkommen zu, wenn er uns in seinem Bericht mitgibt, dass nach Ablauf des Schuljahres 2020/21 evaluiert werden muss, ob alle Schulen dieser Verpflichtung nachkommen konnten und vor allem auch, ob der Bedarf an fachlich einschlägig qualifizierten Lehrkräften gedeckt ist. 
 
Sie können dieser Debatte entnehmen, wie viel noch im Sinne der politischen Bildung angegangen werden kann und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit unserem Beauftragten und seinem Team! 
 

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