Pressemitteilung · 14.05.2013 Wir nehmen die Interessen der Beamtinnen und Beamten ernst

Zum neuen Vorschlag der Landesregierung für ein Landesbesoldungsgesetz erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 

Ein effektiver öffentlicher Dienst mit zufriedenen und motivierten Mitarbeitern ist ohne Zweifel wichtig für die Funktionstüchtigkeit eines Landes. 

 


 

Deshalb hat sich die rot-grün-blaue Regierungskoalition zusammen gesetzt, um die von Gewerkschaften und Beamtenbund hervorgebrachten Bedenken nochmals abzuwägen und neue Lösungsansätze im Spannungsfeld zwischen Haushaltsnotstand, niedrigerer Steuermehreinnahmen und Schuldenbremse zu finden.

 


 

Dass es dabei gelungen ist, die Beamtenbesoldung nochmals erheblich an den Tarifabschluss anzunähern, ist nicht nur ein finanzieller Kraftakt für den Landeshaushalt, sondern auch Ausdruck der hohen Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten in unserem Land. 

 


 

So werden wir nochmals 15 Millionen Euro ausschütten um die für 2015 geplante Erhöhung der Besoldungsentgelte auf den 1. Oktober 2014 vorzuziehen.

 


 

Das Besoldungsgesetz wird voraussichtlich in der Juni-Sitzung des Landtages beschlossen werden. Es bleibt also reichlich Zeit, damit sich auch die Oppositionsparteien im Rahmen der Ausschussberatungen ausführlich und gerne konstruktiv in den Prozess einbringen können. Mit Polemik und virtuellen Luftbuchungen á la Union und FDP ist den Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein nämlich auch nicht weiter geholfen. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 30.05.2023 Das haben die Menschen nicht verdient!

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 02.06.2023 Kieler Ostufer: Baustellenmanagement optimieren, Verkehrssituation entschärfen

Zur Verkehrssituation auf dem Kieler Ostufer erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 02.06.2023 Kiel braucht mehr Kapazitäten für die Bewachung der Badestellen

Zur Bewachung der Badestellen in Kiel erklärt Marvin Stephan Schmidt, Ortsbeiratsmitglied in Pries/Friedrichsort und Ratsmitglied der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen