Pressemitteilung · 14.05.2013 Wir nehmen die Interessen der Beamtinnen und Beamten ernst

Zum neuen Vorschlag der Landesregierung für ein Landesbesoldungsgesetz erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 

Ein effektiver öffentlicher Dienst mit zufriedenen und motivierten Mitarbeitern ist ohne Zweifel wichtig für die Funktionstüchtigkeit eines Landes. 

 


 

Deshalb hat sich die rot-grün-blaue Regierungskoalition zusammen gesetzt, um die von Gewerkschaften und Beamtenbund hervorgebrachten Bedenken nochmals abzuwägen und neue Lösungsansätze im Spannungsfeld zwischen Haushaltsnotstand, niedrigerer Steuermehreinnahmen und Schuldenbremse zu finden.

 


 

Dass es dabei gelungen ist, die Beamtenbesoldung nochmals erheblich an den Tarifabschluss anzunähern, ist nicht nur ein finanzieller Kraftakt für den Landeshaushalt, sondern auch Ausdruck der hohen Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten in unserem Land. 

 


 

So werden wir nochmals 15 Millionen Euro ausschütten um die für 2015 geplante Erhöhung der Besoldungsentgelte auf den 1. Oktober 2014 vorzuziehen.

 


 

Das Besoldungsgesetz wird voraussichtlich in der Juni-Sitzung des Landtages beschlossen werden. Es bleibt also reichlich Zeit, damit sich auch die Oppositionsparteien im Rahmen der Ausschussberatungen ausführlich und gerne konstruktiv in den Prozess einbringen können. Mit Polemik und virtuellen Luftbuchungen á la Union und FDP ist den Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein nämlich auch nicht weiter geholfen. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 06.07.2022 Schluss mit der Willkür an Zapfsäulen: Spritpreisbremse jetzt!

Obwohl die Erdölpreise sinken, bleibt Tanken historisch teuer. Mit einer Spritpreisbremse will der SSW dieser Willkür bei den Kraftstoffpreisen jetzt ein Ende machen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 01.07.2022 Wohnbaumoratorium: Kiel muss dringend umlenken

Die Vorhersagen über die starken Beeinträchtigungen im Bausektor werden bereits jetzt an der Hörn Realität. Dort verzögern sich viele Projekte, obwohl gerade auch an der Hörn die Entwicklung von Wohnraum notwendig ist. Die Landeshauptstadt Kiel muss dringend ihre Prioritäten optimieren, da mittlerweile auch ihre sozialpolitischen Ziele in Gefahr geraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 01.07.2022 Abschlussfeuerwerk der Kieler Woche: ein Blick in die Zukunft des Feuerwerks

Zu der Berichterstattung der Kieler Nachrichten über das Abschlussfeuerwerk der Kieler Woche 2022 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen