Rede · 22.01.2015 Wir nehmen schwarz-gelbe Kürzungen nicht nur zurück sondern legen noch drauf

Flemming Meyer zu TOP 12 - Planungssicherheit schaffen – Gesundheitsinfrastruktur zukunftsfähig machen

Vom Grundsatz her sind wir uns in dieser Angelegenheit einig. Ich gehe zumindest stark davon aus, dass sich bestimmt nicht nur der SSW eine zukunftsfähige Gesundheitsinfrastruktur wünscht, sondern alle Parteien hier im Landtag. Und die Tatsache, dass Baumaßnahmen im Krankenhausbereich langfristig zu planen sind, ist wahrscheinlich nicht nur allen hier Anwesenden bekannt, sondern dies wollen auch alle berücksichtigen.

Doch ähnlich bekannt ist vermutlich auch die recht schwierige finanzielle Lage, in der unser Land ja nicht erst seit gestern steckt. Diese schwierige Lage stellt nicht nur uns vor große Herausforderungen. Sie hat die FDP mit ihrem damaligen Minister Garg sogar dazu gezwungen, neben vielem anderen auch genau hier, bei den Krankenhausinvestitionen, zu kürzen. Im Antrag der FDP wird nun unter anderem gefordert, dies zurückzunehmen. Vor diesem Hintergrund sind wir alle gut beraten, uns mit Schuldzuweisungen zurückzuhalten und im Sinne einer möglichst hochwertigen Gesundheitsversorgung zusammenzuarbeiten.

Fakt ist, dass die finanzielle Gesamtsituation unserer Krankenhäuser schon seit längerer Zeit mehr als besorgniserregend ist. Dies hat unterschiedlichste Gründe, die von vergangenen Privatisierungsentscheidungen bis hin zu strukturellen und völlig ungerechtfertigten Benachteiligungen bei den Basisfallwerten reichen. Die Tatsache, dass der Investitionsstau der Krankenhäuser im Land bei über 300 Millionen Euro liegt, passt zu diesem traurigen Bild. Fakt ist leider auch, dass wir hier und heute weder die strukturellen Benachteiligungen noch diesen Investitionsstau aus Landesmitteln auflösen können. Aber eins ist auch klar: Wir haben im Rahmen der Haushaltsaufstellung vor allem im Bereich der Investitionsförderung und bei den pauschalen Fördermitteln nachgebessert, und damit getan, was unter den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen möglich ist.

Was den vorliegenden Antrag der FDP und damit die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser angeht, will ich eins betonen: Die damalige Entscheidung, den unsicheren Weg der Schuldendienstfinanzierung über den Kapitalmarkt zu verlassen und Investitionen zukünftig aus dem Zweckvermögen zu finanzieren, war in unseren Augen richtig. Zwar bedauere ich damals wie heute das doch recht niedrige Niveau. Aber der SSW begrüßt in jedem Fall die hierdurch erhöhte Planungssicherheit für alle Beteiligten. Nicht zuletzt weil auf diesem Weg keine neuen Schulden durch die Kreditaufnahme am Kapitalmarkt entstehen und gleichzeitig aufgelaufene alte Schulden abgebaut werden können, sehen wir hier mehr Vor- als Nachteile. 

Unabhängig von der Art der Finanzierung ist für uns eins völlig klar: Wir wollen und wir werden unseren Krankenhäusern auch über das Jahr 2020 hinaus Planungssicherheit geben. Und wir haben natürlich das Ziel, den Investitionsstau Stück für Stück abzubauen. Man mag bemängeln, dass das alles noch zu wenig ist. Aber ein Blick in unsere Haushaltsplanung zeigt, dass wir uns hier längst auf den Weg gemacht haben. Bis 2017 werden wir 30 Millionen Euro an Sondermitteln in die Hand nehmen und damit deutlich mehr bewegen als unsere Vorgänger. Diese Summe ist beschlossene Sache und wir werden sie nach Möglichkeit noch aufstocken. 

Ich habe die schwierige Situation der Kliniken angesprochen und hier mehrfach eingeräumt, dass man unseren Einsatz auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse noch für zu gering halten mag. Fakt ist aber, dass wir die Probleme rund um die Krankenhausfinanzen nicht nur sehr genau im Blick haben, sondern auch weiterhin nach Mitteln und Wegen suchen werden, um diese Situation zu verbessern. Denn die von der FDP angemahnte leistungsfähige Versorgungsinfrastruktur ist selbstverständlich unser gemeinsames Ziel. 

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