Rede · 14.10.2015 Wir sehen die Lohnungerechtigkeit und arbeiten daran, diese Schritt für Schritt zu beseitigen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 6 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Lehrkräftebesoldung

Kaum ein anderer Arbeitsbereich war in den vergangenen Jahren einem so umfassenden Wandel unterworfen, wie der der Lehrkräfte im Land. Jahrelang wurde über Strukturen debattiert. Schulformen wurden eingeführt. Andere wurden abgeschafft. Daneben haben sich auch die inhaltlichen Vorgaben und der Anspruch an die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer umfassend verändert. In der Folge hat es auch Entwicklungen gegeben, die vielleicht nicht immer so gewünscht waren. Ich will damit sagen, dass wir trotz der nun geschaffenen, soliden Grundlagen mit unserem Schulgesetz und dem Gesetz zur Lehrerbildung längst nicht alle Probleme gelöst haben. Und ich will nicht leugnen, dass hierzu aus Sicht des SSW auch die Besoldung der Lehrkräfte zählt.

Hand aufs Herz: Mit Blick auf die Bezahlung unserer Lehrerinnen und Lehrer besteht eine durchgängige und dauerhafte Ungerechtigkeit. Nicht nur Grundschullehrkräfte bekommen bei gleicher Ausbildungsdauer weniger als Kollegen an weiterführenden Schulen. Auch an ein und derselben Schule gab und gibt es mitunter ungerechtfertigte Lohnunterschiede. Dieses Problem haben nicht nur SSW, Grüne und SPD zu verantworten - sondern wir alle. Und ich denke nicht nur der SSW würde hier liebend gern dem Grundsatz, „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ folgen. Keine Frage. 

Doch nicht nur das Problem sondern auch die Ursachen sind allgemein bekannt. Wir alle - auch die Gewerkschaften und die Betroffenen - kennen die Haushaltslage des Landes Schleswig-Holstein. Und fast alle haben den Beschluss einer Schuldenbremse in irgendeiner Form mitgetragen. Damit dürfte eins klar sein: Landespolitik ist kein Wunschkonzert. Und wie bei vielen anderen Dingen auch, bedeutet das mit Blick auf die Besoldungsfrage, dass Kompromisse gemacht und schrittweise vorgegangen werden muss. Nichts anderes ist der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung der Lehrkräftebesoldung. Er ist ein Schritt und nicht die Komplettlösung. Aber er ist ein Schritt in die eindeutig richtige Richtung. 

Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen hat sich die rot-grün-blaue Koalition zum Ziel gesetzt, den Bildungsbereich in Schleswig-Holstein nachhaltig zu stärken. Wie Sie wissen, haben wir uns direkt auf den Weg gemacht und zusätzliche Stellen geschaffen. Schon im Schuljahr 2014/2015 waren das 228, in diesem Jahr 440 und bis 2017 folgen viele weitere Stellen. Und wir nutzen ausdrücklich nicht nur die Bafög-Mittel des Bundes zur personellen Entlastung an unseren Schulen. Wir haben zum Beispiel auch 50 zusätzliche Stellen für Förderlehrkräfte geschaffen. Und allein im Bereich Schulbegleitung und Schulassistenz nehmen wir ab dem kommenden Jahr über 25 Millionen Euro in die Hand. Dass es daneben ganz aktuell nicht nur im Bildungsbereich noch weitere, schwer kalkulierbare Ausgabeposten für den Landeshaushalt gibt, dürfte allen bewusst sein. 

Bei aller Unzufriedenheit und allem Anlass zur Kritik will ich eins deutlich sagen: Wenn es um die Stärkung unserer Schulen geht, dann reden wir nicht nur  - sondern wir handeln. Bei der Frage der gerechten Entlohnung unserer Lehrerinnen und Lehrer sorgt unser Entwurf zumindest dafür, dass eine sehr gravierende Ungerechtigkeit im SEK 1 - Bereich behoben wird.

Ich habe ehrlich gesagt, dass es nur ein Anfang ist. Aber es ist ein Anfang, von dem zumindest schon mal an die 2000 Lehrkräfte profitieren. Natürlich bleibt es beim gemeinsamen Wunsch, die bestehenden Ungleichheiten im System der Lehrkräftebesoldung komplett zu beheben. Aber wir bewegen uns nun einmal in einem sehr engen finanziellen Rahmen. Und in diesem Rahmen wollen und müssen wir auch andere wichtige Bildungsthemen anpacken und ausfinanzieren. Dass die Gewerkschaften mit Blick auf die Besoldungsfrage eine sehr skeptische Position haben verstehe ich. Das liegt in der Natur der Sache. Aber dass sie eine so destruktive Haltung einnehmen und an ihren mitunter schlicht realitätsfernen Forderungen festhalten, finde ich persönlich enttäuschend. Ich würde mir wünschen, dass wir so bald wie möglich zur konstruktiven Zusammenarbeit zurückfinden, damit wir auch in dieser Frage gemeinsam vorankommen. 

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:

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