Rede · 15.11.2017 Wir sehen unsere Energiewendepolitik bestätigt

Flemming Meyer zu TOP 27 - Energiewende mit innovativen Technologien erfolgreich umsetzen

„Der vorliegende Antrag ist umfangreich und doch sind keine politischen Neuerungen zu erkennen. Vielmehr sehe ich hier eine Weiterentwicklung der guten politischen Arbeit der Vorgängerkoalition.“

Wer die Energiewende will, der muss etwas dafür tun – gerne auch etwas mehr. Das ist uns allen nicht neu. Nun könnte ich natürlich sagen, dass der vorliegende Antrag lauter Punkte aufweist, die für die Umsetzung der Energiewende eine Selbstverständlichkeit sein sollten. Oder anders gesagt, sehe ich in dem Antrag die Fortführung der Politik der Küstenkoalition für den Bereich der Energiewende – und das ist natürlich gut so. Es ist zu begrüßen, dass sich die Koalition die Energiewende auch auf ihre Fahnen geschrieben hat. Denn eins ist klar, sie wird nur gelingen, wenn sich eine breite politische Mehrheit dafür stark macht und dies entsprechend politisch begleitet. 

Für das Gelingen der Energiewende gibt es noch unzählige Hausaufgaben die gemacht werden müssen. Daher ist der eingangs im Antrag gewählte Ansatz, Unternehmen und Haushalte zu unterstützen ebenso notwendig, wie die Stärkung von Forschung und Entwicklung, um die Speicher- und Anwendungsmöglichkeiten von Strom voranzubringen – Stichwort: Sektorenkopplung. Denn neben dem Netzausbau gehört dieser Aspekt zu den vordringlichen Aufgaben, um die erneuerbare Energie auch für die Bereiche Wärme und Mobilität verfügbar zu machen. Damit werden gleichzeitig wertvolle Energiespeicherpotentiale genutzt. 

Wir stehen in diesem Bereich noch ziemlich am Anfang, daher muss dieser Prozess und die Forschung weiter unterstützt und vorangebracht werden. Es ist wichtig und richtig, die entsprechenden Akteure bei uns im Land intensiv zu begleiten. Es sind die innovativen Unternehmen und Forscher, die das Salz in der Suppe der Wirtschaft sind. Sie haben den Blick nach vorn und kommen mit neuen Ideen. Dieses Potential gilt es zu fördern. 

Ein wichtiger Aspekt die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Hochschule. Aber ein erfolgreiches System muss sich immer wieder selbst hinterfragen, wo es noch Potential für Verbesserungen gibt. Auch in diesem Punkt sehen wir unsere Politik bestätigt. 

Dort wo wir selbst tätig werden können oder wo wir als Politik den notwendigen Gestaltungsspielraum haben, müssen wir handeln, um der Energiewende zum Erfolg verhelfen zu können. Das ist Politik im Sinne des Landes.

Das sehe ich auch so, wenn es darum geht Hemmnisse abzubauen, auch wenn wir als Landespolitik dafür nicht verantwortlich sind. Sprich: Wenn es um die Ausgestaltung der Strompreisbestandteile geht. Denn es kann doch nicht sein, dass die Entwicklung dadurch unnötig erschwert wird, indem Nebenkosten, Stromsteuer bei Eigenerwerb oder Doppelbesteuerung auf die Akteure zukommen, so, dass unterm Strich die Belastungen höher sind als der Ertrag. Daher ist es richtig, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass derartige Belastungen abgeschafft werden, denn sie verhindern die Entwicklung der Sektorenkopplung und der Energiespeicherung. Letztendlich konterkariert der Bundesgesetzgeber die Ziele der Energiewende. Damit gehört aufgeräumt. 

Der vorliegende Antrag ist umfangreich und doch sind keine politischen Neuerungen zu erkennen. Vielmehr sehe ich hier eine Weiterentwicklung der guten politischen Arbeit der Vorgängerkoalition. Aus diesem Grunde werden wir den Antrag unterstützen.

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