Rede · 24.02.2017 Wir sollten lieber eine Minister-Maut einführen für Holz- und Irrwege.

Flemming Meyer zu TOP 38 - Ablehnung der PKW-Maut im Bundesrat

"Diese PKW-Maut ist schlecht für unser Land und sie wird für die Grenzregion einen wirtschaftlichen Nachteil mit sich bringen. Aber vor allem ist sie ein schlechtes Signal an unsere europäischen Nachbarn und sie stört die vertrauensvolle Zusammenarbeit." 

Die Geschichte rund um die PKW-Maut gleicht einem Stück aus dem Tollhaus. Eigentlich hat die Maut – außerhalb der CSU – kaum politische Rückendeckung. In der Großen Koalition finden sich kaum wahre Fürsprecher und im Bundesrat ist eine Mehrheit dagegen. Hier wird der politische Wille aus Bayern durchgedrückt und jeder hat gehofft, dass die EU es schon richten wird.

Immer wieder wurde auf die fehlende EU-Rechtskonformität hingewiesen, weil die Maut diskriminierend sei, weil sie allein darauf abzielt, dass eben nur ausländische Kraftfahrer belastet werden. Deutsche PKW-Fahrer sollen zwar auch eine Maut zahlen, werden aber im Gegenzug bei der KFZ-Steuer entlastet. Soweit alles klar, ist einleuchtend, das Ding wird von Brüssel begraben.

Schiet di wat. Denn mittlerweile hat die EU-Kommission sich entschieden und das gegen alle vorherigen Annahmen und gegen jedes Rechtsverständnis. Was ist also geschehen? Dobrindt hat der Kommission eine geänderte Fassung der Maut vorgelegt und diese wurde akzeptiert, das Deutsche Maut-System sei damit EU-Rechtskonform. Damit wurde sodann auch das gegen Deutschland laufende Vertragsverletzungsverfahren auf Eis gelegt.

Doch worin liegen nun die gravierenden Änderungen, die aus einer ehemals Diskriminierungs-Maut nun eine akzeptierte Rechtsgrundlage machen. Die Änderungen sehen beispielsweise vor, dass deutsche Autofahrer mit abgasarmen Wagen stärker von steuerlichen Entlastungen profitieren und dass für ausländische Autofahrer ein größeres Angebot der Kurzzeittarife vorgehalten wird. Das sind also die von der EU-Kommission akzeptierten Änderungen. In meinen Augen hat sich am Prinzip nichts geändert. Aber ich muss gestehen, ich bin zu wenig Jurist, um zu verstehen, dass damit das Diskriminierungsverbot aus dem Weg geräumt ist.

Doch wir wissen, mit der juristischen Sicht auf bestimmte Dinge, ist es immer so eine Sache. Drei Juristen, vier Meinungen. Und daher wundert es jetzt auch nicht, dass ein Bundestagsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes nun zu einem anderen Ergebnis kommt. Für sich genommen, seien die Maut und die geplante Maut-Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer nicht diskriminierend. Aber die Kombination der beiden Vorhaben würde „eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ bewirken.

Dass auch andere diese Auffassung teilen, wird dadurch deutlich, dass sich in Brüssel mittlerweile zwölf Länder – unter der Leitung Österreichs – zusammengeschlossen haben, um eine Allianz gegen das Mautvorhaben zu schmieden. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sei nicht ausgeschlossen.

Nun fordert die FDP hier im Landtag die Landesregierung auf, gemeinsam mit anderen Bundesländern ein Anti-Maut-Bündnis zu schmieden und sich im Bundesrat gegen die Pkw-Maut auszusprechen sowie den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Für den SSW kann ich nur sagen, dieser Aufforderung schließen wir uns an.

Ob nun Bündnis oder Allianz, der PKW-Maut muss endlich ein für alle Mal der Garaus gemacht werden.

Diese PKW-Maut ist schlecht für unser Land und sie wird für die Grenzregion einen wirtschaftlichen Nachteil mit sich bringen. Aber vor allem ist sie ein schlechtes Signal an unsere europäischen Nachbarn und sie stört die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Sie ist ein Bürokratiemonster und sie wird nichts zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen. Im Gegenteil, es wird sogar davon ausgegangen, dass die PKW-Maut Verluste einfahren wird. So prognostiziert ein Gutachten des ADAC Verluste von 147 Mio. Euro in 2019 die in 2023 sogar auf 251 Mio. Euro anwachsen.

Also Schluss mit dem Unfug. Stattdessen sollten wir lieber eine Minister-Maut einführen für Holz- und Irrwege.

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