Rede · 10.12.2003 Zielvereinbarungen mit den Hochschulen

Der Bericht der Landesregierung fasst die Verhandlungsergebnisse mit den Hochschulen des Landes zusammen. Für jedermann offen und zugänglich werden die Landesmittel inklusive der erwarteten Besoldungs- und Tariferhöhungen dargestellt. Dass dabei natürlicherweise die Höhe der Investitionen je nach Hochschule unterschiedlich ist, hängt von der Bausubstanz und der Größe der jeweiligen Hochschule ab.

Bildung ist ein wichtiges Gut! Das wird zu einer leeren Formel, wenn Bildungsanstrengungen nicht mit den entsprechenden finanziellen Mitteln unterfüttert werden. Die Hochschulen selbst haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie grundsätzlich zu Reformen bereit sind, solange sie der besseren Qualität in Lehre und Forschung dienen. Viele Rektorate wollten aber weiter gehen. Sie wollten mehr reformieren, als es ihnen die Rahmenbedingungen gestatteten. Der Hochschulvertrag will mit dieser Knebelung aufräumen, indem er den Hochschulen ausdrücklich mehr Eigeninitiative ermöglicht. Vor allem bei der Personalplanung können die Hochschulen in Schleswig-Holstein zukünftig besser auf veränderte Bedingungen reagieren. Es wird sich schon bald zeigen, was die Hochschulen aus der neu gewonnen Entscheidungsfreiheit machen werden. Ich hoffe sehr, dass die Hochschulen in Schleswig-Holstein dabei gegenseitig von Erfahrungen profitieren und sich nicht in einem Überbietungswettbewerb hineinsteigern.

Viele Hochschulexperten hatten befürchtet, dass mehr Eigeninitiative angesichts der Haushaltslage versickert, wenn sie nur aufs Sparen hinausläuft. Diese Befürchtungen entkräftigt der Hochschulvertrag. Durch die finanzielle Sicherung bis ins Jahr 2008 können die Hochschulen in den nächsten fünf Jahren unter sehr genau bestimmbaren Bedingungen planen und handeln. Die entsprechenden Rahmenbedingungen stehen. Zur Zeit muss in jedem Jahr wieder neu geplant werden, je nach Haushaltslage. Der Finanzausschuss hat den Weg frei gemacht. Soweit es möglich ist, werden wir versuchen, Restriktionen im Haushaltsvollzug von den Hochschulen fernzuhalten. Ich weiß nicht, ob das in jedem Jahr gelingen wird, aber ich bin zuversichtlich, dass wir nichts unversucht lassen werden.

Wer sich an die verschiedenen Debatten des Landtages zum Erichsen-Gutachten erinnert, wird wissen, dass es aus der Sicht des SSW richtiger gewesen wäre, den Standort Eckernförde zu erhalten. Wir akzeptieren aber, dass die FH Kiel aus übergeordneten Hochschulüberlegungen heraus, den Zielvereinbarungen zugestimmt hat.

Beide Partner, Landesregierung und Hochschulen haben Zugeständnisse gemacht. Der Hochschulvertrag ist auf dem Verhandlungswege zustande gekommen. Beide Partner stehen sich in Augenhöhe gegenüber. Für die Hochschulen bedeutet das, dass sie die Verantwortung für alle Probleme nicht mehr einfach wegschieben können.

Die Hochschulen werden zeigen müssen, was sie bis 2008 erreichen können. Durch die Qualitätskontrolle werden wir sicher stellen, dass die einzelnen Hochschulen nicht einige kleine Studiengänge zugunsten ihrer Zugpferde kaputt sparen. Überhaupt ist die zunehmende Transparenz, die sich im Zuge der Umsetzung des Hochschulvertrages ergibt, eine Chance für die Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein. Dort, wo in der Vergangenheit Fakten über Qualität einzelner Studiengänge eifersüchtig wie Geheimnisse bewacht wurden, muss man öffentlich darlegen, was Uni oder Fachschule tatsächlich anbieten. Ich sehe dabei vor allem für die Hochschulen in Flensburg große Vorteile. Sie können knallhart belegen, dass sich im hohen Norden unserer Republik ein konkurrenzfähiger Hochschulstandort befindet. Steigende Studierendenzahlen belegen das Jahr für Jahr. Die traditionellen Universitäten müssen sich diesem Wettbewerb stellen. Das kann für die Studierenden im dem Wissensstandort Schleswig-Holstein nur gut sein.

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