Zur Ankündigung des CDU-Fraktions- und Parteivorsitzenden Christian von Boetticher, die CDU werde künftig keine Änderungen an den Schulstrukturen in Schleswig-Holstein zustimmen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Erst verabschiedet die CDU auf Drängen der FDP ein Schulgesetz, das für unlösbare Probleme und größte Verunsicherung in der Schullandschaft sorgt, und dann will sie die Unruhe dadurch beseitigen, dass sie sich schulpolitisch tot stellt. So benehmen sich normalerweise nur kleine Kinder.

Bei allem Verständnis für die Panik der CDU nach der Hamburg-Wahl empfehle ich Christian von Boetticher und seinen Bildungspolitikerinnen dringend, noch eine Nacht darüber zu schlafen. Es ist richtig, dass Schleswig-holstein jetzt den Schulfrieden braucht. Ein allgemeines Moratorium in der Schulpolitik hilft aber weder Schülern, Eltern, Lehrern oder Schulträgern aus der aktuellen Bredouille.“

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Zur Wahl Serpil Midyatlis als neue Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärt Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag:

Zu dem geplanten Wohnungsbauprojekt an der Schwentinemündung und der zu erwartenden Unterschreitung der 30%-Quote für sozial geförderten Wohnraum bei diesem Projekt sagt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der Kieler Mieterverein und der Gewerkschaftsbund in der Kiel Region sprechen sich dafür aus, den Wohnungsbestand der Kieler Wohnungsgesellschaft entschieden zu vergrößern. Die SSW-Ratsfraktion teilt diese Forderung vollumfänglich und freut sich über den starken Rückhalt für eine am Menschen ausgerichtete Wohnungspolitik. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: