Der SSW will, dass auch Menschen aus Nicht-EU-Ländern das Kommunalwahlrecht erhalten sollen. Die Jamaika-Koalition hat einen entsprechenden SSW-Antrag gestern im Innen- und Rechtsausschuss abgelehnt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich finde es äußerst bedauerlich, dass die Jamaika-Koalition hier so rückwärtsgewandt agiert. Das Kommunalwahlrecht für alle wäre keine Gefahr für unsere Demokratie, sondern eine Bereicherung - und zudem gelebte Integration.
Gemeindevertretungen haben keine Gesetzgebungskompetenz, dafür aber den Finger am Puls der Menschen. Hier wird beraten und entschieden, was die Menschen unmittelbar vor Ort betrifft.
Warum Personen von diesem Prozess ausgeschlossen werden sollen, nur weil sie aus einem Land zugewandert sind, das nicht der EU angehört, erschließt sich mir nicht. Das ist das Gegenteil von Integration und Willkommenskultur. So schafft man Menschen zweiter Klasse.
Dass das Kommunalwahlrecht für alle es "erneut" ins grüne Wahlprogramm geschafft hat, ist toll, hilft den Betroffenen aber gerade auch nicht.
 

Weitere Artikel

Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Zur Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos im Bauausschuss erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: