Der SSW will, dass auch Menschen aus Nicht-EU-Ländern das Kommunalwahlrecht erhalten sollen. Die Jamaika-Koalition hat einen entsprechenden SSW-Antrag gestern im Innen- und Rechtsausschuss abgelehnt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich finde es äußerst bedauerlich, dass die Jamaika-Koalition hier so rückwärtsgewandt agiert. Das Kommunalwahlrecht für alle wäre keine Gefahr für unsere Demokratie, sondern eine Bereicherung - und zudem gelebte Integration.
Gemeindevertretungen haben keine Gesetzgebungskompetenz, dafür aber den Finger am Puls der Menschen. Hier wird beraten und entschieden, was die Menschen unmittelbar vor Ort betrifft.
Warum Personen von diesem Prozess ausgeschlossen werden sollen, nur weil sie aus einem Land zugewandert sind, das nicht der EU angehört, erschließt sich mir nicht. Das ist das Gegenteil von Integration und Willkommenskultur. So schafft man Menschen zweiter Klasse.
Dass das Kommunalwahlrecht für alle es "erneut" ins grüne Wahlprogramm geschafft hat, ist toll, hilft den Betroffenen aber gerade auch nicht.
 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“