Press release · 25.09.2025 Seidler empört: Berufung des Bundes beim Wikingeck ist reine Steuerverschwendung

Laut Berichterstattung des NDR hat der Bund im Gerichtsverfahren mit dem Kreis Schleswig-Flensburg zu den Kosten für die dringend nötige Altlastsanierung am Wikingeck an der Bundeswasserstraße Schlei vor Auslaufen einer entsprechenden Frist Berufung eingelegt.

Das Verfahren geht nun an das zuständige Oberverwaltungsgericht. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler kommentiert das Vorgehen des Bundes wie folgt:

"Dieser Schritt ist für mich so unverständlich wie unnötig. Ich bin richtig empört! So sollten Ebenen unseres Staates wirklich nicht miteinander umgehen. Durch das Urteil des Verwaltungsgerichts in Schleswig lag nach Jahren endlich eine richterlich bestätigte Lösung für den vertrackten Kostenstreit zur Umweltsanierung am Wikingeck vor. Das hätte man akzeptieren sollen. Jetzt wird eine Einigung noch länger dauern und noch mehr Steuergeld für Gerichtskosten und Arbeitszeit auf beiden Seiten verbrannt. Ich sehe darin bisher wirklich keinen Sinn. Der Schritt des Bundes scheint völlig weltfremd und ist für mich eine Form der Verschwendung knapper Steuermittel im Verkehrshaushalt des Bundes. Das werde ich auch im Haushaltsausschuss gegenüber dem Ministerium so zur Sprache bringen."

Weitere Artikel

Speech · 18.06.2026 Gehörlosen Menschen endlich Anerkennung geben!

„Als Minderheitenpartei wissen wir, was es bedeutet, wenn Menschen übersehen werden. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass nicht immer nur diejenigen berücksichtigt werden, die ihre Interessen am schrillsten vertreten. Und vielleicht fällt uns deshalb besonders deutlich auf, wenn diejenigen vergessen werden, die keine große Lobby haben. Für mich ist das Gehörlosengeld deshalb weit mehr als eine finanzielle Leistung. Es ist ein Zeichen des Respekts. “

Weiterlesen

Speech · 19.06.2026 Demokratie weiterentwickeln!

„Es geht es darum, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln wie zu bewahren.“

Weiterlesen

Speech · 19.06.2026 Missunde III - Ein peinlicher Verlauf

„Sollte sich erweisen, dass die Missunde III-Fähre nicht dauerhaft betriebsfähig ist für diese Querung an der Schlei, muss für den Übergang die Missunde II eingesetzt, damit dann ein kleinerer, betriebsfähiger und wirtschaftlicher Neubau einer Fähre geplant werden kann. Es braucht dringend einen verlässlichen Plan und es braucht Vertrauen, das wachsen kann.“

Weiterlesen