Laut Berichterstattung des NDR hat der Bund im Gerichtsverfahren mit dem Kreis Schleswig-Flensburg zu den Kosten für die dringend nötige Altlastsanierung am Wikingeck an der Bundeswasserstraße Schlei vor Auslaufen einer entsprechenden Frist Berufung eingelegt.

Das Verfahren geht nun an das zuständige Oberverwaltungsgericht. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler kommentiert das Vorgehen des Bundes wie folgt:

"Dieser Schritt ist für mich so unverständlich wie unnötig. Ich bin richtig empört! So sollten Ebenen unseres Staates wirklich nicht miteinander umgehen. Durch das Urteil des Verwaltungsgerichts in Schleswig lag nach Jahren endlich eine richterlich bestätigte Lösung für den vertrackten Kostenstreit zur Umweltsanierung am Wikingeck vor. Das hätte man akzeptieren sollen. Jetzt wird eine Einigung noch länger dauern und noch mehr Steuergeld für Gerichtskosten und Arbeitszeit auf beiden Seiten verbrannt. Ich sehe darin bisher wirklich keinen Sinn. Der Schritt des Bundes scheint völlig weltfremd und ist für mich eine Form der Verschwendung knapper Steuermittel im Verkehrshaushalt des Bundes. Das werde ich auch im Haushaltsausschuss gegenüber dem Ministerium so zur Sprache bringen."

Weitere Artikel

„In welche Richtung wird denn angepasst, wenn keine Kohle da ist? Unterrichtsvolumen oder bestimmte Aspekte der Weiterbildung im ländlichen Raum sowie Bevölkerungsdichte sollen hierbei herangezogen werden. Hier sehe ich große Gefahr, dass gerade im nördlichen Landesteil gekürzt wird und Angebote künftig wegfallen. Wieder eine Benachteiligung des Nordens; nicht mit uns.“

„Die Mittel aus den Gewinnausschüttungen der IB.SH sollten ‚on top‘ – also zusätzlich – zur Finanzierung wichtiger Investitionen, vor allem in den Bereichen Krankenhausfinanzierung und Wohnraumförderung, genutzt werden. Sie sollten keine Haushaltslücken füllen. Mit dieser Beschlussvorlage haben sich daher Fragen aufgetan, die wir vor Beschlussfassung nochmals im Finanzausschuss diskutieren sollten.“