Zur heutigen Pressekonferenz des Wissenschaftsministers Austermann erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
 „Wir brauchen Lotsen, die dafür Sorgen, dass die Hochschulen in Schleswig-Holstein nicht auf Kollisionskurs kommen und die übergeordnete Sicht auf die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein nicht aus dem Auge verlieren. Mit dem neuen Universitätsrat geht Austermann aber viel weiter. Er unterstellt die Universitäten einem Zentralkomitee, das zukünftig über die Entwicklung der drei Universitäten entscheidet. Dies wird kaum die Autonomie der Hochschulen und die Transparenz der Entscheidungswege befördern.

Dass der Universitätsrat insgesamt höchst problematisch ist, ging sowohl aus der Landtagsdebatte wie auch aus vielen Stellungnahmen der Fachleute hervor. Daran hat auch die Ernennung der Mitglieder nicht geändert. Wir werden ihn genau im Auge behalten.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“

„Wenn die lokalen Schlachthöfe in der Fläche verschwinden, müssen Schlachttiere zwangsläufig immer längere Wege zurücklegen. Was früher innerhalb eines Landkreises machbar war, wird dann zu einer stundenlangen Tortur für die Schlachttiere quer durch die Republik bis über die europäischen Außengrenzen hinweg. Das ist ökonomisch unsinnig, ökologisch widersinnig und mit unseren ethischen Maßstäben und dem Tierwohl unvereinbar.“