Der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer zur Entscheidung der Politik in Berlin, vorerst keine Marine-Aufträge an die FSAG in Flensburg zu vergeben:

Wochenlang setzten die Kolleginnen und Kollegen der Flensburger Werft FSG auf einen Marine-Auftrag zum Bau eines Tankschiffes. SSW-Landtagsabgeordneter Christian Dirschauer weiter: „Ich war selbst mehrmals auf der Werft, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu demonstrieren. Die Werft hat schließlich schon gezeigt, dass sie auch für die Marine Schiffe bauen kann und möchte daran anschließen. Über alle Fraktionen hinweg hat sich die hiesige Politik in Berlin für die FSG stark gemacht. Nun steht fest, dass die Bremer Lürssen-Werft beide Schiffe bauen wird. Flensburg geht also leer aus. Das ist schlimm. Berlin hat eine Chance vertan, zumindest einen Neubauauftrag nach Flensburg zu vergeben. Ich bin sehr besorgt, wie es jetzt für die Flensburger Werft weiter gehen wird. Die Auftragsbücher sind nämlich leer. Qualifizierte Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. Mit den schlechten Nachrichten von Caterpillar in Kiel ist das für die Metallindustrie und Schleswig-Holstein ein schwarzer Donnerstag.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)