Zu heutigen Pressekonferenz von Bildungsminister Dr. Klug zum Schuljahresbeginn in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Ekkehard Klug hat in der Bildungspolitik weder eine Rolle vorwärts noch rückwärts gemacht, sondern ist schlichtweg von der Matte gefallen. Für die betroffenen Gymnasiasten ist es ohne Zweifel ein Gewinn, dass sie ihr Abitur in neun Jahren machen können. Allen anderen Schülern, Eltern, Lehrern und Schulträgern hat Klugs ideologisch beschränkte Schulpolitik aber noch mehr Verwirrung und ein noch größeres Konfliktpotenzial beschert.

In diesen Tagen beginnen 24.000 Schulanfänger in Schleswig-Holstein in einem Schulsystem, das gegenwärtig von einem beispiellosen Chaos der Schullaufbahnen geprägt ist. Ich hoffe für diese 24.000 ABC-Schützen, dass die Nachfolger von Klug seinen schulpolitischen Scherbenhaufen aufgeräumt haben, bevor diese Mädchen und Jungen vor der Wahl der weiterführenden Schule stehen. Die Chancen dafür stehen glücklicherweise nicht schlecht.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: