Zu heutigen Pressekonferenz von Bildungsminister Dr. Klug zum Schuljahresbeginn in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Ekkehard Klug hat in der Bildungspolitik weder eine Rolle vorwärts noch rückwärts gemacht, sondern ist schlichtweg von der Matte gefallen. Für die betroffenen Gymnasiasten ist es ohne Zweifel ein Gewinn, dass sie ihr Abitur in neun Jahren machen können. Allen anderen Schülern, Eltern, Lehrern und Schulträgern hat Klugs ideologisch beschränkte Schulpolitik aber noch mehr Verwirrung und ein noch größeres Konfliktpotenzial beschert.

In diesen Tagen beginnen 24.000 Schulanfänger in Schleswig-Holstein in einem Schulsystem, das gegenwärtig von einem beispiellosen Chaos der Schullaufbahnen geprägt ist. Ich hoffe für diese 24.000 ABC-Schützen, dass die Nachfolger von Klug seinen schulpolitischen Scherbenhaufen aufgeräumt haben, bevor diese Mädchen und Jungen vor der Wahl der weiterführenden Schule stehen. Die Chancen dafür stehen glücklicherweise nicht schlecht.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Auf einer Wahlkreisversammlung des SSW Helgoland wurde der Thorsten Falke gestern Abend im Helgoländer Rathaus einstimmig zum Wahlkreiskandidat für den Wahlkreis 22 - Pinneberg Nord für die Landtagswahl 2027 und als Kandidat für die Landesliste der Partei gewählt.

Die erhebliche Verschlechterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zeugt von einem erheblichen Versagen politischer Verantwortung.