Zu heutigen Pressekonferenz von Bildungsminister Dr. Klug zum Schuljahresbeginn in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Ekkehard Klug hat in der Bildungspolitik weder eine Rolle vorwärts noch rückwärts gemacht, sondern ist schlichtweg von der Matte gefallen. Für die betroffenen Gymnasiasten ist es ohne Zweifel ein Gewinn, dass sie ihr Abitur in neun Jahren machen können. Allen anderen Schülern, Eltern, Lehrern und Schulträgern hat Klugs ideologisch beschränkte Schulpolitik aber noch mehr Verwirrung und ein noch größeres Konfliktpotenzial beschert.

In diesen Tagen beginnen 24.000 Schulanfänger in Schleswig-Holstein in einem Schulsystem, das gegenwärtig von einem beispiellosen Chaos der Schullaufbahnen geprägt ist. Ich hoffe für diese 24.000 ABC-Schützen, dass die Nachfolger von Klug seinen schulpolitischen Scherbenhaufen aufgeräumt haben, bevor diese Mädchen und Jungen vor der Wahl der weiterführenden Schule stehen. Die Chancen dafür stehen glücklicherweise nicht schlecht.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)