Zum heute von Bildungsministerin Erdsiek-Rave veröffentlichten Stand der Genehmigungen für Regional- und Gemeinschaftsschulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
   
„Es ist wunderbar, dass die Gemeinschaftsschule sich auf freiwilliger Basis immer weiter verbreitet. Im Gegensatz zu konservativen Bildungspolitikern und Lehrerverbänden haben Eltern, Lehrer und Kommunalpolitiker vor Ort längst die großen Vorzüge der modernen, ungeteilten Schule erkannt.

Mit jeder neuen Gemeinschaftsschule entfernt sich die Schullandschaft in Schleswig-Holstein ein Stück mehr vom bildungspolitischen Biedermeier, der viel zu lange das Schulwesen in unserem Land geprägt hat.“

 

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Weil wir im internationalen Vergleich seit Jahrzehnten hinterherhinken, halte ich ein abgestimmtes Vorgehen aller Länder für sinnvoll. So hätten wir nicht nur ein weit höheres Maß an Rechtssicherheit, sondern vor allem auch einen effektiveren Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.“

„Es ist für uns als SSW von großer Wichtigkeit, dass wir uns als Parlament trauen, dieses Gesetz öffentlich und kontrovers zu diskutieren. Der Verfassungsschutz ist auf Bundes- wie auf Landesebene, eine machtvolle Behörde.“