Zur heutigen Kritik der SPD-Landtagsfraktion am Rückzug der Minister aus dem HSH Nordbank-Aufsichtsrat und anderen Streitpunkten erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Anscheinend haben wir es in Schleswig-Holstein mit zwei sozialdemokratischen Parteien zu tun, eine in der Regierung und eine im Parlament. Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert permanent Beschlüsse der Landesregierung, an der ihre eigenen SPD-Minister beteiligt sind. Da stellt sich der aufmerksame Bürger langsam schon die Frage, mit wem er es eigentlich hier zu tun hat. Solange Ralf Stegner nur dicke Backen macht, aber jedes mal nach der Pfeife der Regierung tanzt, wenn es im Landtag zum Schwur kommt, trägt er nur zum stetig wachsenden Verdruss über diese Koalition bei.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: