Pressemitteilung · 30.06.2009 Gibt es die SPD in Schleswig-Holstein zweimal?

Zur heutigen Kritik der SPD-Landtagsfraktion am Rückzug der Minister aus dem HSH Nordbank-Aufsichtsrat und anderen Streitpunkten erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Anscheinend haben wir es in Schleswig-Holstein mit zwei sozialdemokratischen Parteien zu tun, eine in der Regierung und eine im Parlament. Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert permanent Beschlüsse der Landesregierung, an der ihre eigenen SPD-Minister beteiligt sind. Da stellt sich der aufmerksame Bürger langsam schon die Frage, mit wem er es eigentlich hier zu tun hat. Solange Ralf Stegner nur dicke Backen macht, aber jedes mal nach der Pfeife der Regierung tanzt, wenn es im Landtag zum Schwur kommt, trägt er nur zum stetig wachsenden Verdruss über diese Koalition bei.“


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Zur aktuellen Wahlumfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Spitzenkandidat Lars Harms:

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Die dänische Reederei DFDS will in Zukunft mit neuen Großfähren im Kieler Ostuferhafen festmachen. Die SSW-Ratsfraktion empfiehlt, den steigenden LKW-Verkehr auf die Schiene zu verlagern, um die Verkehrssituation auf dem Ostufer zu entlasten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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