Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Sabine Sütterlin-Waack ist ohne Frage eine der stabilsten und tüchtigsten Ministerinnen in Daniel Günthers Kabinett. Sie hat das Innenministerium ruhig, sachlich und zuverlässig geführt – auch in Zeiten, in denen Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Krisenbewältigung viel abverlangten. Ihr Rücktritt kommt deshalb zur Unzeit. Gerade jetzt, in einer Phase wachsender Spannungen und Unsicherheiten, braucht es eine erfahrene und gefestigte Führungsspitze im Innenressort.
Gut ist immerhin, dass mit Magdalena Finke eine ausgewiesene Kennerin des Hauses nachrückt. Sie kennt die Abläufe, die Menschen und die Themen – das schafft Vertrauen und Stabilität. Ihr wünschen wir viel Erfolg in dieser herausfordernden Aufgabe.

Gleiches gilt selbstverständlich für Cornelia Schmachtenberg, die sich im Landtag als engagierte Abgeordnete mit Sachverstand und Energie gezeigt hat. Sie übernimmt ein einst von der Landesregierung neu geschaffenes Ministerium, das seinen Wert allerdings noch weitgehend schuldig bleibt. Denn ihr Vorgänger Werner Schwarz hat mit seiner Rolle als Minister erkennbar gehadert und agierte im Regierungsamt eher farblos. Wir wünschen Cornelia Schmachtenberg, dass es ihr gelingt, frischen Schwung in die Agrar- und Europapolitik zu bringen, im Verbraucherschutz wieder Impulse zu setzen und die ländlichen Räume wieder stärker in den Fokus der Landespolitik zu rücken.
 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“