Bei einem Besuch im Flensburger Hauptzollamt äußerten die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, und die Flensburger Landtagskandidatin für die Wahl am 27. Februar 2000, Silke Hinrichsen, ihre Sorge darüber, daß es anscheinend Überlegungen gibt, das Flensburger Hauptzollamt zu schließen. Die beiden SSW-Politikerinnen stimmten mit dem Leiter des Hauptzollamtes Flensburg Oberregierungsrat Hans-Peter Jepsen überein, daß es im Interesse der Unternehmen im Bezirk der Industrie- und Handelskammer zu Flensburg sei, stets einen engen Kontakt zu den örtlichen Zollbehörden zu unterhalten. Gerade angesichts der dynamischen Entwicklung des Außenhandels in Flensburg komme dem Hauptzollamt vor Ort in Flensburg eine besondere Bedeutung zu.

"Das Hauptzollamt muß in Flensburg bleiben. Es geht hier sowohl um die Interessen der heimischen Wirtschaft als auch um viele Arbeitsplätze vor Ort. Für den SSW ist eine Schließung dieser Behörde nicht hinnehmbar. Ich hoffe, daß wir parteiübergreifend im Sinne des Standortes Flensburg tätig werden können," so Silke Hinrichsen.

Der SSW setzte sich schon seit Jahren dafür ein, daß keine weiteren Landes- oder Bundesbehörden aus dem Landesteil Schleswig abgezogen werden. Besonders die Schließung von Marine- und Bundeswehrstützpunkten hat bereits zu einem großen Arbeitsplatzabbau geführt.

"Weitere Arbeitsplatzverluste sind aus regionaler Sicht nicht hinzunehmen", so Anke Spoorendonk. Der SSW werde sich auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag aktiv darum bemühen werde, den Erhalt des Flensburger Hauptzollamtes zu erreichen.

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: