Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiel kommentierten die SSW-Spitzenkandidatin, Anke Spoorendonk, und die Nr. 2. der SSW-Landesliste, Lars Harms, das Landtagswahlergebnis wie folgt:

"Mit ca. 4 % und 3 Mandaten hat der SSW sein Wahlziel mehr als erreicht. Wir haben das beste Landtagswahlergebnis seit 1950. Damit sind wir zufrieden, und darauf können wir stolz sein. Es bestätigt die Landtagsarbeit des SSW der vergangenen vier Jahre. Wir werden diesen Kurs jetzt mit Lars Harms und Silke Hinrichsen verstärkt fortsetzen können.

Das Ergebnis zeigt, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger den SSW als eine regionale Alternative entdekct haben - jetzt auch in Holstein. Wir arbeiten seriös und kompetent mit landespolitischen Themen. Das haben die Wählerinnen und Wähler gesehen und honoriert."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“

„Eine progressive Queerpolitik ist eine der zentralen Säulen einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Wir müssen uns gemeinsam für die Rechte, Sichtbarkeit und gesellschaftliche Teilhabe queerer Menschen einsetzen!“