Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 062/2019) Jede Maßnahme, die zu mehr und günstigerem Wohnraum führt, ist zu begrüßen und findet unsere Unterstützung. Insofern werden wir uns selbstverständlich wohlwollend mit den heute vom Innenminister vorgeschlagenen Maßnahmen befassen. 

Unbegreiflich bleibt mir hingegen, warum Jamaika so vehement daran festhält, gleichzeitig die Mietpreisbremse wieder abzuschaffen. Ich will gar nicht abstreiten, dass die Mietpreisbremse sich bisher nicht als das schärfste Schwert auf dem Wohnungsmarkt erwiesen hat. Doch seit Januar gelten schärfere Regeln, und hier sollte man vernünftigerweise verlässliche Auswertungen abwarten. Ob die Regierungskoalition sich hier vor den Karren von Investoren spannen ließ oder sich ideologisch selbst im Weg steht, vermag ich nicht zu beurteilen. Fakt ist: Den Bürgerinnen und Bürgern bringt das gar nichts. 
Wohnraumförderung ist zwar gut und wichtig. Aber ohne eine flankierende Mietpreisbremse werden eben auch die vielen neuen Wohnungen absehbar zu teuer für Normalverdiener sein. Jamaikanischer Starrsinn ist kein Rezept gegen steigende Mieten. 

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Sæt et kryds i kalenderen: Den 15 november afholdes Arbejderhistoriefestivalen i Flensborg! Der venter jer spændende foredrag og diskussioner om arbejderbevægelsen i Danmark og Tyskland, strejker og spionage i grænseregionen.

Zur Beratung seines Antrags „Fairer Wettbewerb: Kieler Taxigewerbe und Taxitarife in Kiel“ im morgigen Wirtschaftsausschuss erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: