Pressemitteilung · 05.03.2019 Jamaikanischer Starrsinn ist kein Rezept gegen steigende Mieten

Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 062/2019) Jede Maßnahme, die zu mehr und günstigerem Wohnraum führt, ist zu begrüßen und findet unsere Unterstützung. Insofern werden wir uns selbstverständlich wohlwollend mit den heute vom Innenminister vorgeschlagenen Maßnahmen befassen. 

Unbegreiflich bleibt mir hingegen, warum Jamaika so vehement daran festhält, gleichzeitig die Mietpreisbremse wieder abzuschaffen. Ich will gar nicht abstreiten, dass die Mietpreisbremse sich bisher nicht als das schärfste Schwert auf dem Wohnungsmarkt erwiesen hat. Doch seit Januar gelten schärfere Regeln, und hier sollte man vernünftigerweise verlässliche Auswertungen abwarten. Ob die Regierungskoalition sich hier vor den Karren von Investoren spannen ließ oder sich ideologisch selbst im Weg steht, vermag ich nicht zu beurteilen. Fakt ist: Den Bürgerinnen und Bürgern bringt das gar nichts. 
Wohnraumförderung ist zwar gut und wichtig. Aber ohne eine flankierende Mietpreisbremse werden eben auch die vielen neuen Wohnungen absehbar zu teuer für Normalverdiener sein. Jamaikanischer Starrsinn ist kein Rezept gegen steigende Mieten. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Flensburg · 22.06.2022 Schwangerschaftsabbruch in Flensburg ein Auslaufmodell?

Dr. Karin Haug zu Plänen der neuen Landesregierung

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 23.06.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Kleine Fraktionen sind wichtiger Bestandteil der Demokratie

Zu dem Vorhaben der neuen Landesregierung, die Mindestgröße für Fraktionen in den Kommunalvertretungen der großen Städte auf 3 Mandate heraufzusetzen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 22.06.2022 Stefan Seidler gründet Parlamentskreis Minderheiten

"Dass heute Morgen meine Kollegin Denise Loop und ich gemeinsam mit Abgeordneten der SPD, Union, FDP, die Linke sowie Bündnis90/Die Grünen die konstituierende Sitzung des neuen Parlamentskreises Minderheiten durchführen konnten, ist ein großer Schritt für die Sichtbarkeit der vier autochthonen Minderheiten im Deutschen Bundestag", so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler.

Weiterlesen