Press release · Kiel · 06.02.2020 Kieler FDP setzt den Blinker rechts
Ein Statement des Kieler FDP-Kreisvorsitzenden Dennys Bornhöft ordnet die Kieler FDP in einen bundesweiten Rechtsruck der FDP ein. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
„Die SSW-Ratsfraktion forderte in Reaktion auf die von der AfD gestützte und mitorchestrierte Wahl des mittlerweile zurückgetretenen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ein Statement und eine klare Abgrenzung des Kieler Kreisverbands der FDP zu den Vorgängen im Thüringer Landesparlament. Auf der Webseite des Kieler FDP-Kreisverbands wird die skandalöse Ministerpräsidentenwahl, die Thüringer Grenzüberschreitung, immer noch verharmlost und wesentlich mit einer Gleichsetzung der Linken und der AfD begründet. Eine Gleichsetzung der Höcke-AfD mit anderen, im Parlament vertretenen Parteien ist eine gefährliche Verharmlosung der Höcke-AfD. Diese Einordnung, die in die bundesweite Gesamtlinie der FDP passt, dokumentiert einen deutlichen Rechtsruck der sich in Wirtschaftsfragen gerne neoliberal gebenden Partei.
Dass die Kieler FDP mit ihrer Ratsfraktion gelegentlich rechts blinkt und damit dem rechten Rand des politischen Spektrums näher kommt, konnten wir bereits in der Ratssitzung im November 2018 wahrnehmen, als die FDP aus der Mehrheitskooperation der Ampel und einer überwiegenden Mehrheit der Ratsversammlung zum Antrag „Seebrücke - schafft sichere Häfen“ (Drs. 0974/2018) ausscherte und sich als einzige demokratische Fraktion der Stimme enthielt, während die AfD offen ihre Ablehnung demonstrierte. Diese fortschreitende und sich jetzt immer eindeutiger manifestierende Verschiebung des politischen Kompasses der FDP sehen wir mit großer Sorge.“
