Press release · 16.05.2006 Klagemöglichkeiten für Betroffene einräumen

Den heutigen Kabinettsbeschluss, EU-Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt an die europäische Kommission zu melden, sieht der naturschutzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms, kritisch. 

„Wenn die Landesregierung die 2.780 Hektar umgehend an die EU-Kommission meldet, wird den Betroffenen jegliche Klagemöglichkeit genommen.  Daher muss die Landesregierung die Zeit bis zum 10. Juni, Stichtag für die Meldung, nutzen und die Gebietskulisse umgehend im Amtsblatt veröffentlichen. Solange muss sie die Meldung zurückhalten. Nur dann bleibt den Betroffenen ein kleines Zeitfenster, um gegen die Ausweisung zu klagen. Dies entspräche der Lösung, auf die sich der SSW seinerzeit mit der rot/grünen Landesregierung geeinigt hatte.
Bei einer sofortigen Meldung  laufen wir Gefahr, wenn die Gebietskulisse von der EU-Kommission bemängelt würde und weitere Nachmeldungen gefordert würden, dass die Menschen auf Eiderstedt dann wehrlos einer großen Gebietskulisse gegenüberstehen. Sie können noch nicht einmal im Einzelfall hier Änderungen herbeiführen, weil sie dann nicht mehr gegen die Ausweisung klagen können. Somit müsste man auf Eiderstedt eine größere Gebietausweisung akzeptieren, ohne dass dagegen geklagt werden kann. Dies darf nicht sein. Daher muss die Landesregierung ihren zeitlichen Spielraum nutzen und den Betroffenen entsprechende Klagemöglichkeiten zugestehen,“ so Harms.

Weitere Artikel

Press release · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Press release · 02.07.2025 Grenzkontrollen müssen endlich enden

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Weiterlesen

Press release · Rendsborg-Egernførde · 02.07.2025 SSW beschließt erstmals Teilnahme an OB-Wahl in Kiel

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.

Weiterlesen