Pressemitteilung · 16.05.2006 Klagemöglichkeiten für Betroffene einräumen

Den heutigen Kabinettsbeschluss, EU-Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt an die europäische Kommission zu melden, sieht der naturschutzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms, kritisch. 

„Wenn die Landesregierung die 2.780 Hektar umgehend an die EU-Kommission meldet, wird den Betroffenen jegliche Klagemöglichkeit genommen.  Daher muss die Landesregierung die Zeit bis zum 10. Juni, Stichtag für die Meldung, nutzen und die Gebietskulisse umgehend im Amtsblatt veröffentlichen. Solange muss sie die Meldung zurückhalten. Nur dann bleibt den Betroffenen ein kleines Zeitfenster, um gegen die Ausweisung zu klagen. Dies entspräche der Lösung, auf die sich der SSW seinerzeit mit der rot/grünen Landesregierung geeinigt hatte.
Bei einer sofortigen Meldung  laufen wir Gefahr, wenn die Gebietskulisse von der EU-Kommission bemängelt würde und weitere Nachmeldungen gefordert würden, dass die Menschen auf Eiderstedt dann wehrlos einer großen Gebietskulisse gegenüberstehen. Sie können noch nicht einmal im Einzelfall hier Änderungen herbeiführen, weil sie dann nicht mehr gegen die Ausweisung klagen können. Somit müsste man auf Eiderstedt eine größere Gebietausweisung akzeptieren, ohne dass dagegen geklagt werden kann. Dies darf nicht sein. Daher muss die Landesregierung ihren zeitlichen Spielraum nutzen und den Betroffenen entsprechende Klagemöglichkeiten zugestehen,“ so Harms.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 28.08.2026 Das Grenzland ist keine Müllkippe für schwarz-grüne Probleme

Zu den Plänen der Landesregierung, Bauschutt aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Brokdorf per Zwangszuweisung in Harrislee zu deponieren, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · 28.08.2026 Queere Community effektiv schützen!

„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

Weiterlesen

Rede · 28.08.2026 Tierheime endlich solide finanzieren!

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“

Weiterlesen