Press release · 17.04.2005 Koalitionsvertrag: Mageres Ergebnis für ein breites Bündnis

Zum gestern Abend vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und SPD erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dies ist ein sehr mageres Ergebnis für ein so breites Bündnis. Die große CDU-SPD-Mehrheit hat nicht den Mut, wichtige Reformen anzupacken, sondern legt im Gegenteil in einer Reihe von Bereichen den Rückwärtsgang ein.

Das Gezerre um ein Detail wie die Gesamtschule Pansdorf zeigt: Diese Große Koalition wird das Land nicht weiter voranbringen, sondern abwechselnd die Handbremse ziehen."

  

Weitere Artikel

Press release · 10.06.2026 Wer heute Praxen belastet, riskiert morgen Versorgungslücken

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Flensborg · 10.06.2026 Flensburg schafft Voraussetzungen für Kommunale Wohnungsbaugesellschaft

SSW, SPD, Grüne und Linke legen gemeinsamen Antrag vor

Weiterlesen

Press release · 09.06.2026 Vorstoß für deutsch-dänische Strompreiszone: Seidler fordert Umdenken in Berlin

Weiterlesen