Zum gestern Abend vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und SPD erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dies ist ein sehr mageres Ergebnis für ein so breites Bündnis. Die große CDU-SPD-Mehrheit hat nicht den Mut, wichtige Reformen anzupacken, sondern legt im Gegenteil in einer Reihe von Bereichen den Rückwärtsgang ein.

Das Gezerre um ein Detail wie die Gesamtschule Pansdorf zeigt: Diese Große Koalition wird das Land nicht weiter voranbringen, sondern abwechselnd die Handbremse ziehen."

  

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Die Delegierten des außerordentlichen Landesparteitags in Busdorf wählten heute die 44-jährige Husumerin an die Spitze der Partei. Sybilla Nitsch ist die zweite weibliche Landesvorsitzende in der Parteigeschichte nach Gerda Eichhorn (1997-2005).

„Die neue Koalition verspricht in Ihrem Vertrag viel und steht damit unter erheblichem Druck, jetzt auch zu liefern. Dabei gibt es noch eine Menge offener Fragen zur Umsetzung dieser Versprechen. Da kann noch viel schiefgehen“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die heutige Präsentation des Koalitionsvertrages.

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des Koalitionsvertrags der künftigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: