Zu den heutigen Äußerungen der Landtagsfraktionen von CDU und FDP zur Verlängerung der Kormoranverordnung erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Der SSW begrüßt, dass die CDU und die FDP dem SSW-Vorschlag folgen, die Vergrämungsperiode für Kormorane an der Schlei ans Jahresende zu verlagern, um dem Wunsch der Schleifischer entgegenzukommen. Der bisherige Zeitraum von Januar bis März ist wenig sinnvoll gewesen, weil die zuständigen Jäger ihre Saison bereits am 15. Januar beenden. Außerdem hatte die Vergrämung im Frühjahr
zur Folge, dass auch andere Wasservögel in der Brutzeit verschreckt werden durften, was niemand will. Die Vorverlagerung um drei Monate ist ein guter Kompromiss, mit dem die früher geforderte Verlängerung der Vergrämungsperiode vermieden werden kann. Der SSW hat sich daher für die Vergrämung von Oktober bis Dezember eingesetzt. Deshalb freut es mich besonders, dass die regierungstragenden Fraktionen sich nun diese Forderung zu Eigen gemacht haben.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Auf den ersten Blick habe auch ich mich über den neuen Fahrplan der DB gefreut, aber wer genauer hinguckt erkennt: für uns im Norden ist das eine Mogelpackung“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler den heute veröffentlichten Fahrplan der Deutschen Bahn für das Jahr 2027.

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“