Zur heutigen Entscheidung des Finanzausschusses gegen ein ÖPP-Projekt bei der Sanierung der Landesstraße 192 („Betonstraße“) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Betonstraße zwischen Süderlügum und Ellund ist schon lange eine Ansammlung von Rissen, Aufplatzungen und Vertiefungen, die man keinem Autofahrer bieten kann. Den Nutzern der L192 ist daher schon 2007 zugesagt worden, dass die seit Jahren baufällige Straße saniert wird. Diese Sanierung ist immer weiter verzögert worden, weil die Große Koalition der Idee verfallen war, die Baumaßnahme zu privatisieren.

Statt aus der Renovierung der L192 ein Pilotprojekt zu machen, für das erst noch mühsam und langwierig das Geld gefunden werden musste, hätte die Landesregierung sofort handeln müssen. Die öffentliche Hand kann diese Straße wirtschaftlicher und schneller renovieren. Deshalb fordern wir die kommende Landesregierung auf, nach der Wahl umgehend die Sanierung der L192 selbst in Angriff zu nehmen. Wenn das Land 60 Millionen Euro für die Fehmarnbelt-Planung ausgeben kann, dann muss es auch 11,5 Millionen haben, um die wichtige Ost-West-Achse L192 endlich in Schuss zu bringen.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: