Zur heutigen Entscheidung des Finanzausschusses gegen ein ÖPP-Projekt bei der Sanierung der Landesstraße 192 („Betonstraße“) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Betonstraße zwischen Süderlügum und Ellund ist schon lange eine Ansammlung von Rissen, Aufplatzungen und Vertiefungen, die man keinem Autofahrer bieten kann. Den Nutzern der L192 ist daher schon 2007 zugesagt worden, dass die seit Jahren baufällige Straße saniert wird. Diese Sanierung ist immer weiter verzögert worden, weil die Große Koalition der Idee verfallen war, die Baumaßnahme zu privatisieren.

Statt aus der Renovierung der L192 ein Pilotprojekt zu machen, für das erst noch mühsam und langwierig das Geld gefunden werden musste, hätte die Landesregierung sofort handeln müssen. Die öffentliche Hand kann diese Straße wirtschaftlicher und schneller renovieren. Deshalb fordern wir die kommende Landesregierung auf, nach der Wahl umgehend die Sanierung der L192 selbst in Angriff zu nehmen. Wenn das Land 60 Millionen Euro für die Fehmarnbelt-Planung ausgeben kann, dann muss es auch 11,5 Millionen haben, um die wichtige Ost-West-Achse L192 endlich in Schuss zu bringen.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zur aktuellen Berichterstattung der KN um die Übernahme des ehemaligen Geomar-Gebäudes und die Pläne für das Meeresvisualisierungszentrum (MVZ) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: