Zur heutigen Beratung zum Thema Northvolt/Lyten im Wirtschaftsausschuss erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Im Gegensatz zu den wahnsinnig ambitionierten Plänen, die Northvolt ursprünglich für den Batteriezellenstandort Heide hatte, wählt der US-Konzern Lyten einen offenbar deutlich realistischeren Ansatz. Das nehmen wir als positiven Eindruck aus der heutigen Präsentation des Geschäftsführers mit. Mit rund 1000 geplanten Arbeitsplätzen wird auch die Produktionskapazität deutlich geringer ausfallen. Als SSW sind wir weiterhin kritisch-konstruktiv: Kritisch, weil wir den Steuerzahlern im Land ein Northvolt 2.0 nicht zumuten können und auch fraglich ist, wie viel Wertschöpfung tatsächlich herausspringt. Aber auch konstruktiv, denn für die Region Heide würden sich wichtige Chancen als Industriestandort ergeben, die der ganzen Westküste guttun.

Wir erwarten nun schnell Klarheit und appellieren an die Landesregierung, jetzt von Anfang an realistisch und transparent zu agieren und das Risiko unter Einbezug des gesamten Parlaments abzuwägen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“