Press release · 05.12.2012 Mehr Geld für Kinder und Kommunen

Zur heutigen Einigung der Landesregierung mit den Kommunen über die Kosten für die U3-Betreuung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Ich freue mich, dass es der Landesregierung auch heute wieder gelungen ist, ein Stück vom Scherbenhaufen abzutragen, den CDU und FDP aus ihrer Regierungszeit hinterlassen haben. 

 

Statt wie schwarz-gelb stur auf eine Klage zuzusteuern, hat die rot-grün-blaue Koalition auf den Dialog gesetzt – es geht schließlich um das Wohl der Kinder in diesem Land. 

 

Wir erkennen an, dass die Kommunen mit dem Rechtsanspruch auf U3-Betreuung eine Aufgabe vom Bund auferlegt bekommen haben, die sie nicht allein stemmen können. Wir werden deshalb den Kommunen finanziell unter die Arme greifen, nicht nur beim Krippenausbau, sondern auch bei der energetischen Sanierung von Kindergärten und Schulen und damit die kommunalen Haushalte zusätzlich entlasten.

 


 


 


 


Weitere Artikel

Press release · 05.02.2026 Förderprogramme ersetzen kein Pflegepersonal

Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 06.02.2026 Bau-Turbo beschlossen – Name muss Programm sein

Zur Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos im Bauausschuss erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Press release · 05.02.2026 Stationäre Grenzkontrollen ohne Effekt - SSW-Abgeordneter fordert Kurswechsel des Bundesinnenministers

Weiterlesen