Pressemitteilung · 05.12.2012 Mehr Geld für Kinder und Kommunen

Zur heutigen Einigung der Landesregierung mit den Kommunen über die Kosten für die U3-Betreuung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Ich freue mich, dass es der Landesregierung auch heute wieder gelungen ist, ein Stück vom Scherbenhaufen abzutragen, den CDU und FDP aus ihrer Regierungszeit hinterlassen haben. 

 

Statt wie schwarz-gelb stur auf eine Klage zuzusteuern, hat die rot-grün-blaue Koalition auf den Dialog gesetzt – es geht schließlich um das Wohl der Kinder in diesem Land. 

 

Wir erkennen an, dass die Kommunen mit dem Rechtsanspruch auf U3-Betreuung eine Aufgabe vom Bund auferlegt bekommen haben, die sie nicht allein stemmen können. Wir werden deshalb den Kommunen finanziell unter die Arme greifen, nicht nur beim Krippenausbau, sondern auch bei der energetischen Sanierung von Kindergärten und Schulen und damit die kommunalen Haushalte zusätzlich entlasten.

 


 


 


 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 29.05.2026 Der Kaiser ist nackt

Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Northvolt-Affäre erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 29.05.2026 SSW zum Årsmøde: Freiheitsrechte dürfen nicht geopfert werden!

Wenn heute das Jahrestreffen der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe startet, geht damit auch eine Botschaft der Toleranz und des friedlichen Miteinanders aus. Der SSW ist mit zahlreichen Ständen sowie Rednerinnen und Rednern vertreten und betont in diesem Jahr besonders den Schutz der Freiheitsrechte, der in Zeiten von wachsendem Populismus und einem Rechtsruck in der Gesellschaft in Gefahr ist.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 28.05.2026 Antisemitismus verschwindet nicht - er wird unsichtbarer

Zur heutigen Landespressekonferenz mit LIDA-SH/zebra e.V. zu antisemitischen Vorfällen in Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen