Pressemitteilung · 05.12.2012 Mehr Geld für Kinder und Kommunen

Zur heutigen Einigung der Landesregierung mit den Kommunen über die Kosten für die U3-Betreuung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Ich freue mich, dass es der Landesregierung auch heute wieder gelungen ist, ein Stück vom Scherbenhaufen abzutragen, den CDU und FDP aus ihrer Regierungszeit hinterlassen haben. 

 

Statt wie schwarz-gelb stur auf eine Klage zuzusteuern, hat die rot-grün-blaue Koalition auf den Dialog gesetzt – es geht schließlich um das Wohl der Kinder in diesem Land. 

 

Wir erkennen an, dass die Kommunen mit dem Rechtsanspruch auf U3-Betreuung eine Aufgabe vom Bund auferlegt bekommen haben, die sie nicht allein stemmen können. Wir werden deshalb den Kommunen finanziell unter die Arme greifen, nicht nur beim Krippenausbau, sondern auch bei der energetischen Sanierung von Kindergärten und Schulen und damit die kommunalen Haushalte zusätzlich entlasten.

 


 


 


 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 10.07.2026 Ohne Kohle nützt der beste Plan für Bus und Bahn nichts

Zum neuen landesweiten Nahverkehrsplan erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 09.07.2026 Situation Tiessenkai: maritime Identität darf nicht weiter verloren gehen

Zur Kündigung des Gestattungsvertrages für den Tiessenkai durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 09.07.2026 Flensburg muss auch künftig ein starker Industriestandort bleiben

Zur geplanten Übernahme der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) durch die Firma Deutz erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Weiterlesen