In der Aktuellen Stunde zum Thema „Haltung der Landesregierung zu weiteren Anhebungen der Ökosteuer“ und „Äußerungen der Ministerpräsidentin zur Ökosteuer in der Fernsehsendung - Vorsicht Friedmann - des Hessischen Rundfunks“ sagte der energiepolitischer Sprecher des SSW, Lars Harms unter anderem:

„Ich habe die Sendung mit der Ministerpräsidentin selbst gesehen und konnte nichts anstößiges an ihren Ausführungen finden. Heide Simonis sprach darüber, dass die Ökosteuer zu Einsparungen im Verbrauch von über 4% geführt und damit ihr Ziel erreicht habe. Das zeigt, dass die Ökosteuer wirkt und erhalten bleiben muss. Der SSW ist immer für verbrauchsabhängige Steuern eingetreten. Denn der, der verbraucht zahlt. - Das ist echte Marktwirtschaft.“

Der SSW-Abgeordnete trat aber dafür ein zu überlegen, ob der bisherige geringere Steuersatz für energieintensive Betriebe noch richtig sei? Denn wenn man die CO2-Reduzierungsziele von Kyoto erreichen wolle, müsse man gerade auch in diesem Bereich den Verbrauch senken. Kein verantwortlicher Politiker von der Westküste, könne noch weiter dafür eintreten, dass man so sorglos mit unserem Klima umgehe, wie es die Amerikaner tun. Harms unterstrich, dass hohe Energiekosten und höhere Benzinpreise auch eine Chance für die Weiterentwicklung von neuen Energieformen und von Niedrigenergiefahrzeugen sei.

„Der SSW fordert also: Die Ökosteuer muss bleiben. Sie muss über kurz oder lang für alle gelten. Es muss eine Harmonisierung auf EU-Ebene stattfinden. Aber Steuererhöhungen stehen erst immer dann zur Debatte, wenn sie auch wirklich beschlossen werden sollten. Vorher ohne konkreten Grund darüber zu philosophieren ist Kaffeesatzleserei und purer Populismus. Es lohnt sich nicht über ungelegte Eier zu sprechen,“ so Lars Harms.

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Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

In seiner gestrigen Pressemeldung „‘Förderprogramm Innenstadt‘ des Bundes soll Corona-Folgen auffangen helfen“ erhebt der Deutsche Städtetag zwei Kernforderungen zur Innenstadtförderung, die in Kiel von der SSW-Ratsfraktion Kiel bereits seit einiger Zeit für die Landeshauptstadt gefordert werden. Der Zwischenerwerb von Schlüsselimmobilien zur Weitervermietung sowie die unbedingte Stärkung der Stadtteilzentren werden dort als zentrale Gestaltungswerkzeuge erkannt. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."