Pressemitteilung · 21.03.2001 Ökosteuer - Der, der verbraucht, zahlt.

In der Aktuellen Stunde zum Thema „Haltung der Landesregierung zu weiteren Anhebungen der Ökosteuer“ und „Äußerungen der Ministerpräsidentin zur Ökosteuer in der Fernsehsendung - Vorsicht Friedmann - des Hessischen Rundfunks“ sagte der energiepolitischer Sprecher des SSW, Lars Harms unter anderem:

„Ich habe die Sendung mit der Ministerpräsidentin selbst gesehen und konnte nichts anstößiges an ihren Ausführungen finden. Heide Simonis sprach darüber, dass die Ökosteuer zu Einsparungen im Verbrauch von über 4% geführt und damit ihr Ziel erreicht habe. Das zeigt, dass die Ökosteuer wirkt und erhalten bleiben muss. Der SSW ist immer für verbrauchsabhängige Steuern eingetreten. Denn der, der verbraucht zahlt. - Das ist echte Marktwirtschaft.“

Der SSW-Abgeordnete trat aber dafür ein zu überlegen, ob der bisherige geringere Steuersatz für energieintensive Betriebe noch richtig sei? Denn wenn man die CO2-Reduzierungsziele von Kyoto erreichen wolle, müsse man gerade auch in diesem Bereich den Verbrauch senken. Kein verantwortlicher Politiker von der Westküste, könne noch weiter dafür eintreten, dass man so sorglos mit unserem Klima umgehe, wie es die Amerikaner tun. Harms unterstrich, dass hohe Energiekosten und höhere Benzinpreise auch eine Chance für die Weiterentwicklung von neuen Energieformen und von Niedrigenergiefahrzeugen sei.

„Der SSW fordert also: Die Ökosteuer muss bleiben. Sie muss über kurz oder lang für alle gelten. Es muss eine Harmonisierung auf EU-Ebene stattfinden. Aber Steuererhöhungen stehen erst immer dann zur Debatte, wenn sie auch wirklich beschlossen werden sollten. Vorher ohne konkreten Grund darüber zu philosophieren ist Kaffeesatzleserei und purer Populismus. Es lohnt sich nicht über ungelegte Eier zu sprechen,“ so Lars Harms.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 01.12.2021 Wir brauchen jetzt 2G+ und mehr Impf- und Testangebote

Zum weiteren Vorgehen in der Bekämpfung der Corona-Krise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 02.12.2021 Feuerwerksverbot: Transformationsprozess einleiten, statt dem Niedergang zuzusehen

Bund und Länder setzen in einem neuen Corona-Maßnahmenpaket auch in diesem Jahr ein Feuerwerksverbot zu Silvester durch. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt dies zwar, bedauert aber, dass es in Kiel bisher nicht genug Eigeninitiative seitens der Politik gibt, um die grundsätzliche Entwicklung in Bezug aufs Feuerwerk selbst zu gestalten, anstatt nur reagieren zu müssen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 01.12.2021 eSport: Jamaika wirft eigene Ziele über Bord

Zu TOP 3 der heutigen Sitzung im Innen- und Rechtsauschuss (eSport), erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen