Speech · 21.02.1997 Postreform

Wie beim Energiemonopol wird auch bei der Post eine Aufhebung des Postmonopols diskutiert. Auch in Postbereich gibt bei dieser Liberalisíerung erhebliche Probleme, die von der Bundesregierung nicht vernünftig gelöst worden sind.

Die Post ist ein sehr altes Unternehmen mit Tausenden von Mitarbeiter. Wenn man Änderungen herbeiführen will, muß man auf jeden Fall vernünftige und langfristige Übergangslösungen sichern. Gerade auch für die um ihre Arbeitsplatz fürchtenden Mitarbeiter ist das unheimlich wichtig. Hier ist die Bundesregierung gefordert längere Übergangszeiten zu schaffen, als geplant.

Für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein ist es selbstverständlich wichtig, daß die Post auch nach einer Liberalisierung flächendeckend die Kunden zu gleichen Preisen bedienen kann. Man kann nicht die Filetstücke des Postvertriebs in den Belangungsgebieten für private frei geben und die Post dann nicht finanziell gut genug ausstatten. Es muß sichergestellt werden, daß man weiterhin an die ländlichen Gebiete und auch beispielsweise die nordfriesischen Inseln Post schicken kann zu vernünftigen Preisen.

Wir stimmen den Antrag der SPD zu und hoffen, daß die Landesregierung über den Bundesrat eine Änderung des von der Bundesregierung vorgelegten Konzepts erreichen kann.

Weitere Artikel

Press release · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Press release · 02.07.2025 Grenzkontrollen müssen endlich enden

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Weiterlesen

Press release · Rendsborg-Egernførde · 02.07.2025 SSW beschließt erstmals Teilnahme an OB-Wahl in Kiel

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.

Weiterlesen