Wie beim Energiemonopol wird auch bei der Post eine Aufhebung des Postmonopols diskutiert. Auch in Postbereich gibt bei dieser Liberalisíerung erhebliche Probleme, die von der Bundesregierung nicht vernünftig gelöst worden sind.

Die Post ist ein sehr altes Unternehmen mit Tausenden von Mitarbeiter. Wenn man Änderungen herbeiführen will, muß man auf jeden Fall vernünftige und langfristige Übergangslösungen sichern. Gerade auch für die um ihre Arbeitsplatz fürchtenden Mitarbeiter ist das unheimlich wichtig. Hier ist die Bundesregierung gefordert längere Übergangszeiten zu schaffen, als geplant.

Für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein ist es selbstverständlich wichtig, daß die Post auch nach einer Liberalisierung flächendeckend die Kunden zu gleichen Preisen bedienen kann. Man kann nicht die Filetstücke des Postvertriebs in den Belangungsgebieten für private frei geben und die Post dann nicht finanziell gut genug ausstatten. Es muß sichergestellt werden, daß man weiterhin an die ländlichen Gebiete und auch beispielsweise die nordfriesischen Inseln Post schicken kann zu vernünftigen Preisen.

Wir stimmen den Antrag der SPD zu und hoffen, daß die Landesregierung über den Bundesrat eine Änderung des von der Bundesregierung vorgelegten Konzepts erreichen kann.

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Zur Debatte im Rahmen der von uns eingebrachten Aktuellen Stunde in der Ratsversammlung zum Thema der angespannte Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel und der konkreten Folgen für Vereine, Träger, Beschäftigte und die Umsetzung politischer Beschlüsse erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“